Full text: Volume (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

Besprechung reichsgerichtlicher Entscheidungen. 235
fremdes Versehen sei für sie gleich dem Versehen Dritter auch
das Versehen solcher Organe außerhalb ihrer Vertretung in
Willensakten und der lediglich als Werkzeuge berufenen Organe;
nach Preuß. A.L.R. II, 6 § 82 hafte die juristische Person
gleich der physischen Person aus eigenem Versehen stets, aus
fremdem Versehen nur unter besonderen Umständen. Die
hier bekundete Grundauffassung kehrt nicht nur in anderen für
das Gebiet des preußischen Landrechts ergangenen Reichs-
gerichtsentscheidungen wieder (vgl. z. B. Erk. desselben Sen.
v. 15. Okt. 1888 C.S. XXII Nr. 53 und v. 5. Nov. 1891
ib. XXVIII Nr. 74 S. 366, des III. Sen. v. 5. Mai 1893
ib. XXXI Nr. 54, auch schon des I. Sen. v. 18. April 1885
b. Seusf. XU Nr. 100), sondern wird vom Reichsgericht
auch für das gemeine Recht durchgeführt (vgl. z. B. Erk. des
III. Sen. v. 28. Okt. 1887 b. Seusf. XLIII Nr. 114, v.
6. April 1888 ib. XLIV Nr. 83 und v. 31. Mai 1892
C.S. XXIX Nr. 36 S. 142, sowie die Erk. v. 8. Dez. 1885
und 6. April 1888 in der Jurist. Wochenschr. v. 1886 S. 21
und v. 1888 S. 212) und für das sächsische Recht (Erk. des
I. Sen. v. 25. Juni 1890 C.S. XXVIII Nr. 54 S. 242)
und das französische Recht (Erk. des II. Sen. v. 17. Juni
1887 ib. XIX Nr. 20 S. 106—107) festgehalten. Auch das
Obst. L.G. f. Bayern geht z. B. im Erk. v. 1. April 1886
(b. Seusf. XU Nr. 271) durchweg von der Möglichkeit
einer der Aktiengesellschaft als solcher zurechenbaren Schuld aus.
Bei der Abgrenzung der „Willensorgane", deren Willens-
fehler der juristischen Person als eignes Verschulden angerechnet
werden soll, begegnen mancherlei Zweifel. Im Allgemeinen
aber werden darunter, wie schon oben bemerkt ist, alle ver-
fassungsmäßig zur Willensbildung berufenen Organe und somit
für den Bereich ihrer selbständigen Entschließungsmacht auch
die Ausführungsorgane verstanden. Insoweit wird nunmehr
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