Full text: Volume (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

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Otto Gierte,

berufen. Dieses Organ ist nach der heutigen Körperschafts-
Verfassung die Mitgliederversammlung oder eine sie ersetzende
Repräsentantenversammlung. Ihr Beschluß gilt als Körper-
schüft sbeschluß. Daß jene Versammlung nur ein Organ
der Verbandsperson und weder eine Summe von Individuen
noch die Körperschaft selbst ist, wird von der Praxis heute all-
gemein anerkannt; vgl. z. B. die scharfe Betonung dieser Auf-
fassung im Erk. des O.L.G. Stuttgart v. 6. April 1888 b.
Seuff. XLIV Nr. 277 S. 451. Demgemäß ist- auch das
richtige Verftändniß für das Wesen des Versammlungsbe-
schlusses mehr und mehr durchgedrungen. Eingehende Aus-
führungen hierüber enthält das Erk. des R.G. (I. Sen.) v.
15. Juni 1889, E.S. XXV Nr. 41, das den Versammlungs-
beschluß als „Darstellung eines Gemeinwillens" charakterisirt
und den Unterschied der Einzelbethätigungen, die in den sta-
tutarisch vorgesehenen oder hergebrachten Formen des Stimmend
diesen Gemeinwillen zu Stande bringen, von rechtsgeschäft-
lichen Individualerklärungen darlegt (S. 198). Das Reichs-
gericht will daher auch eine statutenmäßig vorgeschriebene Form
des Körperschaftsbeschlusses nur auf die Erklärung des Ge-
meinwillens selbst, nicht auf die ihn konstituirenden Einzel-
erklärungen beziehen. Somit fordere die vom Statut verlangte
Aufnahme einer „gerichtlichen oder notariellen Verhandlung"
über den Versammlungsbeschluß nicht eine notarielle Beur-
kundung der einzelnen Stimmabgaben und eine Unterschrift
sämmtlicher Anwesenden oder ihrer Mehrheit, auch nicht eine
besondere Anerkennung des Beschlusses durch protokollarische
Erklärung Einzelner, sondern nur die Verhandlung des Notars
mit den Personen, die den Beschluß herbeiführen und konsta-
tieren, und die notarielle Beurkundung der für die Gültigkeit
wesentlichen Momente. Folgeweise sei es auch unschädlich,
wenn unter den Abstimmenden ein Blinder war. Ebenso führt

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