Full text: Volume (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

Besprechung reichsgerichtlicher Entscheidungen.

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unfähig sei. Auch unabhängig von der Fiktionstheorie
stellen sie mitunter dieses Dogma als eine selbstverständliche
Wahrheit hin. So heißt es im Erk. des R.G. (VI. Sen.)
v. 6. März 1893 (b. Seuff. XLIX Nr. 1 S. 2), man
dürfe nie übersehen, „daß der Staat, als bloße juristische Per-
son, sich überhaupt keiner Fahrlässigkeit schuldig machen, ja
überhaupt nicht handeln kann". Im Erk. des O.L.G. Ham-
burg v. 19. April 1886 (b. Seuff. XLII Nr. 96 S. 138)
ist von „derartigen eines eigenen Willens entbehrenden Sub-
jekten" die Rede. Auch das Obst.L.G. f. Bayern sagt im
Erk. v. 5. Mai 1887 und Beschl. v. 20. Sept. 1888 (b.
Seuff. XLII Nr. 276 und XLIV Nr. 178), die juristischen
Personen seien „an sich handlungsunfähig". Indeß wird mit
solchen Behauptungen selten noch wirklicher Ernst gemacht;
oft leiten sie eine Entscheidung ein, die nicht anders hätte
ausfallen können, wenn die gegentheilige Behauptung an die
Spitze gestellt wäre!
Im Ganzen wird von der Praxis die Willens- und
Handlungsfähigkeit der Verbandspersonen kaum noch
verkannt. Vielfach wird ohne jedes Bedenken von einem
eigenen Wollen und Handeln des Staates und der Körper-
schaften gesprochen, jedenfalls aber im thatsächlichen Erfolge
ein solches eigenes Wollen und Handeln der Verbandspersonen
angenommen.
Entscheidend hierfür ist der volle Durchbruch eines selb-
ständigen Rechtsbegriffes des gemeinheitlichen Organes.
Unter einem derartigen Organe kann man sich nichts Anderes
als ein sichtbares Werkzeug der unsichtbaren Lebenseinheit
des Gemeinwesens vorstellen. Folgeweise erscheint das, was
ein Organ im Rechtssinne will oder thut, rechtlich als Wille
oder Handlung der Verbandsperson selbst. So spricht denn
auch das Reichsgericht von einem „Willensentschluß", den die

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