Full text: Volume (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

Besprechung reichsgerichtlicher Entscheidungen. 219
Einkommen besonderer Personen besteuert, so läßt sich hierin
eine Fiktion erblicken. Der Grund dieser Fiktion liegt aber
nicht in der fiktiven Natur des Fiskus oder des Staatsein-
kommens, sondern in der Nothwendigkeit, dieses Einkommen
in Theileinkommen zu zerlegen, um der Gemeinde das in
ihrem Gebiete erworbene Einkommen, und nur dieses, steuer-
pflichtig zu machen. Genau so wird ja auch bei Einzelpersonen
behufs Vermeidung der Doppelbesteuerung verfahren. Da-
gegen ist das Einkommeu der Verbandspersonen überhaupt
kein bloß fingirtes, sondern ein wirkliches Einkommen. Es ist
nur eben kein Individualeinkommen, sondern ein soziales Ein-
kommens Die Verbandsperson verwendet es für sich selbst,
wenn sie es zur Erfüllung ihres sozialen Lebensberuses ver-
wendet. Es dient auch dann ihr selbst, wenn es bestimmungs-
mäßig ihren Gliedern als solchen zu Gute kommt. Am
wenigsten ist das Staatseinkommen ein fiktiver Begriff. Was
für Staatsausgaben verbraucht wird, das gebraucht der Staat
als Mittel seiner Lebensführung. Steuern und Zölle aber
gehören zu seinen Einkommensquellen. Das Reichsgericht
gründet seine gegentheilige Auffassung auf die veraltete An-
nahme, daß der Fiskus ein vom Staate verschiedenes Rechts-
subjekt sei. So läßt es sich zu der seltsamen Vorstellung ver-
leiten, als sei der Fiskus ein wirthschaftendes Individuum,
das sich im Dienste des Staates abplagt und schließlich nichts
für sich behält. Auch in einem Erk. desselben Senats vom
1. Okt. 1887 (b. Seuff. XLIII Nr. 220) bekundet es den
gleichen Gedanken, indem es von einer Verpflichtung des
„Fiskus" gegen den „Staat und seine Organe" und von der
Genehmigung eines zwischen dem „Fiskus" und der Stadt
Unternehmer für beiderlei Verkehrsanstalten. Ebenso Erk. des R.G. (li.
Sen.) v. 28. April 1893 (C.S. XXXI Nr. 15 S. 79) für den preußischen
Eisenbahnfiskus und Bergfiskus.

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