Full text: Volume (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

Besprechung reichsgerichtlicher Entscheidungen. 203
seiner Theorie auf einen Rechtsfall an (S. 8—9). Ein Pen-
sionsverein, dessen Zweck darin besieht, den Mitgliedern für
den Fall des Alters oder der Invalidität und ihren Wittwen
und Waisen für den Fall ihres Todes „eine durch die Sta-
tuten genau fixirte Pension zu sichern", beschließt im Wege der
Statutenänderung die Herabsetzung aller Pensionen auf die
Hälfte. Regelsberger meint, daß dieser Beschluß auf die
durch Alter. Invalidität oder Tod bereits erworbenen Renten-
bezugsreckte nicht einwirken könne, dagegen die bloß anwart-
schaftlichen Ansprüche in unanfechtbarer Weise verkürze. Allein
ein Versicherungsanspruch, zu dessen Begründung und Erhal-
tung Vermögensopfer gebracht sind, ist doch nicht eine bloße
Rechtshoffnung nach Art des Erbrechts vor dem Erbfalle.
Er ist vielmehr ein bedingtes Recht, das als solches dem un-
bedingten Rechte an Schutzwürdigkeit nicht nachsteht. Bei
einer rein vertragsmäßigen Versicherung gegen Prämie wird
hieran Niemand zweifeln. Warum aber sollte sich durch die
genossenschaftliche Struktur der Versicherung das Verhältniß
zwischen gegenwärtigen und eventuellen Ansprüchen verschiebend
Jener Pensionsverein konnte also an sich so wenig die Renten-
anwartschastsrechte wie die Rentenbezugsrechte seiner Mitglieder
einseitig schmälern. Legt man ihm aber, wie dies doch wohl
geschehen muß, im Falle einer durch seine Vermögenslage be-
gründeten Nothwendigkeit ein Recht zur Herabsetzung der Pen-
sionen bei, so durfte er die Kürzung nicht anders als gleich-
mäßig auf alle von ihm künftig zu zahlenden Renten ver-
theilen. Denn die Rechtfertigung eines solchen Eingriffes in
die Sonderrechte würde darin zu finden sein, daß durch ihn
eine Liquidation abgewandt würde, die ohnehin für die Mit-
glieder einen gleichen oder noch größeren Vermögensverlust zur
Folge hätte. Käme es aber zur Liquidation oder zum Kon-
kurse, so dürfte doch schwerlich das etwa gerade nur hierzu
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