Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

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Otto Gierke,

die Mitgliedschaft in dem „Unterstützungsverein für Buchdrucker
und Schristgießer in Württemberg", weil ihren wesentlichen
Inhalt ein wohlerworbener vermögensrechtlicher Anspruch gegen
den Verein bilde, als Sonderrecht gegen einen körperschaft-
lichen Eingriff geschützt hat. Dieser Verein hatte im Dezember
1892 bei einer Statutenrevision unter Widerspruch einiger
älterer Mitglieder beschlossen, daß Mitglied nur sein und bleiben
könne, wer dem zur Zeit bestehenden „Verbände, deutscher
Buchdrucker" angehöre. Er hatte hierauf, da mit dem frei-
willigen oder unfreiwilligen Ausscheiden alle Ansprüche an das
Vereinsvermögen unter Verlust der geleisteten Beiträge satzungs-
mäßig untergehen, von den sich nicht fügenden Mitgliedern
Beiträge nicht mehr angenommen. Diese klagten gegen den
Verein auf Anerkennung des Fortbestandes ihrer Mitgliedschaft
und künftige Gewährung der statutenmäßigen Unterstützungen
gegen fernere Entrichtung der statutenmäßigen Beiträge. Sie
drangen mit ihrer Klage durch. Freilich hatte auch das ur-
sprüngliche Statut die Dereinsmitgliedschaft an die Voraus-
setzung der Mitgliedschaft in dem damaligen Verbände deutscher
Buchdrucker geknüpft. Allein inzwischen war in Folge des
großen Buchdruckerftrikes dieser Verband, der als ein staatlich
genehmigter Unterstützungsverband mit festen Ansprüchen der
Mitglieder auf Vermögensleistungen eingerichtet war, in einen
freien Gewerkverein ohne feste Ansprüche der Mitglieder und
mit gewerblichen Kampfzwecken umgewandelt worden. Nach
der Annahme des Gerichtes war hiermit der alte Verband
aufgelöst und ein neuer an dessen Stelle getreten. Durch die
Statutenänderung wurde daher den widersprechenden Mit-
gliedern eine neue, erschwerende, für sie unerfüllbare Be-
dingung auferlegt und folgeweise die Mitgliedschaft entzogen.
War aber die Mitgliedschaft als solche ein Sonderrecht, so
konnte sie auch im Wege der Statutenänderung durch Mehr-
heitsbeschluß nicht entzogen werden.

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