Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

Besprechung reichsgerichtlicher Entscheidungen.

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weisen könne, daß „die satzungsmäßigen Vorbedingungen" der
Beschlußfassung nicht erfüllt waren. Ebenso hat das Erk. des
R.G. v. 19. Mai 1890 (C.S. XXVI Nr. 53) die richterliche
Nachprüfung des Gemeindebeschluffes einer ostpreußischen
Baptistengemeinde, auf dessen Ungültigkeitserklärung das durch
ihn ausgeschlossene Mitglied geklagt hatte, als unzulässigen
Eingriff in die „inneren Angelegenheiten" einer Religions-
genossenschast abgelehnt, ohne doch hiermit ein klagbares Privat-
recht auf Anerkennung oder Wiederherstellung der Mitglied-
schaft grundsätzlich leugnen zu wollen (S. 287). Wo die
Mitgliedschaft in dieser Weise entziehbar ist, kann der Körper-
schaft auch nicht das Recht bestritten werden, im Wege der
Statutenänderung neue Ausschließungsgründe einzuführen. Dem-
gegenüber ist zweifellos bei den auf Antheile gebauten Ge-
nossenschaften die Mitgliedschaft als solche zu einem für die
Körperschaft unantastbaren Sonderrechte verfestigt. Die Mit-
gliedschaft in der Aktiengesellschaft ist als Aktie ein selbständiges
Vermögensrecht, das nur nach Maßgabe der mit seiner Be-
gründung gesetzten Möglichkeiten verloren oder verwirkt werden
kann und cm Uebrigen der körperschaftlichen Verfügung nicht
unterliegt. Aehnlich verhält es sich mit der als Kux ver-
selbständigten Mitgliedschaft in der Gewerkschaft und mit der
Teilhaberschaft in der Gesellschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Man wird aber darüber hinaus auch bei anderen wirthschast-
lichen Genossenschaften der Mitgliedschaft insoweit einen sonder-
rechtlichen Charakter beilegen müssen, als ihren rechtlichen Kern
ein der Körperschaft gegenüber erworbener Vermögensanspruch
bildet. Dies ist z. B. bei Versicherungsgenossenschaften auf
Gegenseitigkeit der Fall. Volle Billigung verdient daher das
Erk. des R.G. (VI. Sen.) v. 12. Apr. 1894 (C.S. XXXIII
Nr. 38) *), das in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen
1) Hierzu siehe unten die eingehende Besprechung von Prof. Kipp.
Die Redaktion.

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