Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

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Otto Gierte,
ob dem Mitgliede nur eine „Aussicht" eröffnet oder eine
sonderrechtliche Anwartschaft eingeräumt ist. Und schließlich
braucht das „verwirklichte" Recht auf einen Sonderbezug keines-
wegs dergestalt aus dem Körperschaftsbereiche herauszutreten,
daß es einem gewöhnlichen Gläubigerrechte gliche. So ver-
sagt diese Theorie auf jedem Punkte, wie denn auch die unten
noch zu prüfende „Nutzanwendung", die R e g e l s b e r g e r
von ihr in einem Rechtsfalle macht, den schwersten. Bedenken
unterliegt.
Mustern wir nun einige in den letzten Jahren veröffent-
lichte Entscheidungen über körperschaftliche Rechtsverhältnisse,
so tritt uns zunächst in Streitigkeiten über die Mitglied-
schaft selbst stets die Anschauung entgegen, daß die Mit-
gliedschaft ein der Körperschaft gegenüber begründetes Rechts-
verhältniß ist. Demgemäß wird, während bei öffentlichen
Körperschaften die Beschränkungen des Rechtsweges in Bezug
auf öffentliche Rechtsverhältnisse Platz greifen, bei privaten
Körperschaften eine civilrechtliche Klage auf Anerkennung der
Mitgliedschaft fort und fort zugelassen; vgl. Erk. des R.G.
v. 25. Sept. 1890, C.S. XXVII Nr. 43, des O.L.G. Dresden
v. 16. Juni 1890 b. Seuff. XLVII Nr. 4. Mit der Ein-
reihung der Mitgliedschaft unter die Privatrechte ist jedoch noch
nicht die Frage entschieden, ob sie ein Sonderrecht ist. Diese
Frage wird vielmehr im Allgemeinen verneint. Denn die
Körperschaft wird mit der hier wie überall geltenden Schranke,
daß sie nicht satzungswidrig verfahren darf, für befugt erklärt,
über ihren Mitgliederbestand zu verfügen. So hat das er-
wähnte Erk. des O.L.G. Dresden einem satzungsmäßig aus-
geschlossenen Mitgliede des als Genossenschaft des sächsischen
Rechtes eingetragenen Börsenvereines der deutschen Buchhänd-
ler zu Leipzig das Recht zur gerichtlichen Umstoßung des Aus-
schließungsbeschluffes abgesprochen, falls es nicht etwa nach-

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