Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

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Otto Gierte,

schon der Form oder doch der Sache nach sich als integrirende
Bestandteile der auf Konstituirung der Aktiengesellschaft ge-
richteten Thätigkeit der Einzelnen darstellen, als maßgebend für
die Daseinsmodalitäten der Aktiengesellschaft anerkannt. Da-
gegen wird richtig ausgeführt, daß insoweit, als die Einzelnen
nur als Einzelne bezüglich ihrer künftigen Betheiligung Zusagen
machen oder empfangen, daraus Rechte oder Pflichten der
Aktiengesellschaft nicht entspringen. So hält denn auch die
Praxis in zutreffender Würdigung der Doppelnatur der Aktien-
zeichnung als Theilnahme an der Körperschaftserrichtung und
als Individualrechtsgeschäft daran fest, daß der Zeichner dem
von ihm mitgeschaffenen Rechtssubjekte nicht etwaige Mängel
der zwischen ihm und den andern Zeichnern oder Dritten ge-
troffenen Vereinbarungen entgegensetzen und somit z. B. seine
Betheiligung nicht deshalb ablehnen kann, weil dabei ein Irr-
ihum oder eine Simulation obgewaltet habe; vgl. Erk. des
R.G. v. 13. Juli 1887, E.S. XIX Nr. 24, u. v. 30. Mai 1891
ib. XXVIII Nr. 14, auch Erk. des O.L.G. Celle v. 8. Dez. 1886
u. des R.G. v. 10. Juli 1887 b. Senfs. XLIV Nr. 203-
Auch hinsichtlich der Frage nach der Wirksamkeit der dem
Gründungsstadium angehörigen Rechtshandlungen für und
wider die Körperschaft geht die Praxis im Ganzen von
richtigen Gesichtspunkten aus. Allgemein wird angenommen,
daß die Körperschaft die Rechte, die ihr für den Fall ihres
Zustandekommens durch Verträge der Gründer unter einander
oder mit Dritten ausbedungen sind, unmittelbar mit ihrer
Entstehung erwirbt. Die Geltung dieses Satzes bei der Aktien-
gesellschaftsgründung stellt namentlich das Erk. des R.G.
(V. Sen.) v. 6. Juli 1889 (C.S. XXIV Nr. 3) außer Zweifel,
wobei es freilich eine nähere Erörterung der juristischen Kon-
struktion des unmittelbaren Rechtserwerbes ablehnt und ins-
besondere dahingestellt läßt, ob (wie Verfasser meint) von dem

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