Full text: Volume (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

Besprechung reichsgerichtlicher Entscheidungen.

179

S. 349) im Gegensätze zum O.L.G. Karlsruhe, das einem
geselligen Vereine, obschon ihm die Rechte einer juristischen
Person nicht verliehen waren, Rechtssubjektivität zugesprochen
hatte, jede Möglichkeit verneint, einen derartigen Verein als
ein „von den physischen Personen der Mitglieder getrenntes
Rechtssubjekt" zu behandeln. — Im Bereiche des sächsischen
Gesetzbuchs legt das O.L.G. Dresden im Erk. v. 15. April 1887
(b. Seuff. XLIII Nr. 19) einer nicht eingetragenen Genossen-
schaft. obschon sie keine juristische Person, sondern eine Gesell-
schaft sei, Parteifähigkeit bei, weil sie als „korporativ organisirte
Gesellschaft" eine im Wechsel der Mitglieder beständige und
durch Organe vertretene Einheit bilde und das sächsische
Gesetzbuch so wenig wie das gemeine Recht einer Fortbildung
der Grundsätze des Gesellschaftsvertrages mit derartigem Er-
folge entgegenstehe. — Für das Gebiet des preußischen Land-
rechts endlich gewährt das R.G. (IV. Sen.) im Erk. v.
25. Sept. 1890 (C.S. XXVII Nr. 43) den „erlaubten Privat-
gesellschaften" ausdrücklich und unbedingt die ihnen vom Kammer-
gericht versagte Gerichtsstandschaft. Uebrigens unterstellt es
auffallenderweise in einem Erk. des I. Sen. v. 15. Juni
1889 (E.S. XXV Nr. 41) eine Dersicherungsgenossenschaft
auf Gegenseitigkeit ohne weiteres dem Begriff der „erlaubten
Privatgesellschaft", während es im Erk. desselben Sen. v.
7. April 1886 (C.S. XVI Nr. 44) allen Anfechtungen zum
Trotz die Meinung festgehalten und ausführlich begründet
hatte, daß alle Vereine für „Privatvermögenszwecke" der Mit-
glieder unter A.L.R. I Tit. 17 und nur Vereine für einen
„objektiven oder immateriellen Zweck" unter A.L.R. II Tit. 6
fallen. Hoffentlich ist hiermit die von Rosin, Dernburg,
dem Berichterstatter und jetzt auch Eccius vertretene Auffassung,
nach der jeder körperschaftlich organisirte Verband als „erlaubte
Privatgesellschaft" zu handeln ist, zum Durchbruch gelangt.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer