Full text: Volume (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

Besprechung reichsgerichtlicher Entscheidungen.

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forderten, derartige Genossenschaften „zum Mindesten" hin-
sichtlich der Gerichtsfähigkeit den juristischen Personen gleich-
zustellen. Abweichend von seiner sonstigen Praxis hat jüngst
auch das R.G. im Erk. des VI. Sen. v. 12. April 1894
(C.S. XXXIII Nr. 38) sich entschieden für die Unterstellung
organisirter Vereine unter Körperschaftsrecht erklärt (bes. S. 179).
Ebenso beurtheilt das O.L.G. Kiel im Erk. v. 9. Nov. 1888
(b. Seuff. XLIV Nr. 101) einen behufs Erwerbung und
Nutzbarmachung von Grundeigenthum errichteten, auf Antheile
gebauten, mit Statut und Vorstand ausgerüsteten, jedoch nicht
als „juristische Person" anerkannten Verein nach Körperschafts-
recht, weil nicht eine „römisch-rechtliche Sozietät", sondern „ein
Verein, welcher unabhängig von den einzelnen Mitgliedern
eine selbständige Existenz hat", vorliege. Auch das O.L.G.
Kassel spricht im Erk. v. 20. Jan. 1888 u. 2. Nov. 1891
(b. Seuff. XLVII Nr. 290 u. XLVIII Nr. 25) Personen-
vereinen ohne anerkannte juristische Persönlichkeit nicht nur
Parteifähigkeit, sondern auch Privatrechtsfähigkeit zu, wobei es
freilich das eine Mal auf „die Analogie der juristischen Person"
verweist (a. a. O. XLVIII S. 35), das andere Mal in dem Verein
nur „die Gesammtheit der jeweiligen Mitglieder mit einer Be-
schränkung ihrer etwaigen Haftung auf das Vereinsvermögen",
also wohl eine Rechtsgemeinschaft zur gesummten Hand, erblicken
will (a. a. O. XLVII S. 452). Dagegen hält das R.G.
in einem Erk. des IV. Sen. v. 23. Febr. 1891 (b. Seuff.
XLIX Nr. 248) an der von ihm schon oft ausgesprochenen
Ansicht fest, daß sich eine Genossenschaft solcher Art, „wenn
sie auch in Bezug auf die Prozeßfähigkeit einer Korporation
gleichsteht, doch nach ihrer materiellrechtlichen Seite ... als
eine Gesellschaft (modifizirte Sozietät) darstellt und namentlich
in Bezug auf die Haftpflicht Dritten gegenüber den Grund-
sätzen des Gesellschaftsrechts unterliegt". Wenn es aber hier-

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