Full text: Volume (Bd. 35 = N.F. 23 (1896))

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Otto Gierte,

u. O.L.G. Marienwcrder b. Seuff. XI.VIII Nr. 3) und
sprechen von einem daran anerkannten „privatrechtlichen Eigen-
thum" (so die beiden letzterwähnten) oder doch von einer dem
Eigenthum verwandten Herrschaft (R.G. in C.S. XII Nr. 12
S. 52 u. XXIV Nr. 85 u. b. Seuff. XLV Nr. 264 S. 443
u. 445). So legt auch das Erk. des R.G. (I. Sen.) v.
3. März 1893 (C.S. XXXI Nr. 11) den Begriff eines
„Eigenthums" am Patent zu Grunde. Besonders eingehend
führt das Erk. des R.G. (IV. Sen.) v. 20. April 1893
(C.S. XXXI Nr. 67) aus, daß das Patent eine nach dem
Preuß. A.L.R. zu den Sachen im engeren Sinne zu zählende
und zum Gegenstände des „Kaufes" (obschon nicht der Tradition)
geeignete „unkörperliche Sache" und das Patentrecht eine
„Herrschaft sachenrechtlicher Art über das geistige Produkt der
Erfindung" sei (S. 299). Im Allgemeinen aber bleibt sich
die Praxis stets dessen bewußt, daß das „Individualrecht",
wie ja schon das Wort besagt, sich in seinen sachenrechtlichen
Bestandtheilen weder gründet noch erschöpft, sondern in der
Persönlichkeit wurzelt und bei aller sachenrechtlichen Entfaltung
durch seinen der Persönlichkeitssphäre angehörigen Kern bestimmt
wird. Erscheint dies bei den Namen- und Zeichenrechten
eigentlich als selbstverständlich, so wird es auch beim Urheber-
recht vom Reichsgericht scharf betont (C.S. XII S. 51 ff. u.
XVIII S. 18 ff.) und kann auch beim Patentrecht kaum noch
in Vergessenheit gerathen, seitdem das Reichsgericht unzweideutig
für die Konstruktion des Patentrechtes als Entfaltung des
ursprünglichen Erfinderrechtes eingetreten ist (Erk. des I. Sen.
v. 28. Mai 1892, C.S. XXIX Nr. 16). So wird denn
auch im Einzelnen die Rechtsprechung auf den umfangreichen
Gebieten des Firmen-, Marken-, Urheber- und Erfinderrechts
von dem Gedanken des Persönlichkeitsrechts geleitet. Trotz-
dem sollen hier diese Gebiete nicht weiter betreten werden. Nur

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