Full text: Volume (Bd. 32 = N.F. 20 (1893))

Revokatorische Klage bei Familienfideikommissen.

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sind, welche nicht auf Uebertragung des Eigenthums, sondern
auf die Begründung anderer Rechte in Bezug auf das Fidei-
kommißgut gerichtet sind.
Im Prinzip nun wird von den Schriftstellern älterer
wie neuerer Zeit der Begriff der Veräußerung nicht bloß auf
die Uebertragung des Eigenthums bezogen, sondern auch auf
die Bestellung dinglicher Rechte an der Sache überhaupt aus-
gedehnt 8). Insbesondere wird dieselbe gleich der Eigenthums-
übertragung für nichtig erftärt8 a), wogegen bloß obligatorisch
wirkende Rechtsgeschäfte in Bezug auf das Gut, z. B. Pacht-
verträge^), für giltig, wenn auch nur für die Dauer der Be-
sitzzeit des Verpächters, angesehen werden3 4 5). Indessen weisen
doch gewisse Bedenken, welche der Durchführung dieses Prin-
zips im Einzelnen entgegentreten und die zum Theil auch die
Schriftsteller zu nachgiebigen Abweichungen nach der einen oder
anderen Seite veranlaßt haben, auf einen Fehler hin, welcher
jener Unterscheidung von dinglichen und obligatorischen Rechts-
verhältnissen für unsere Zwecke zu Grunde liegt.
Was zunächst die Ungiltigkeit einer Bestellung von ding-

3) „Actus dominii vel iuris in re translativus“: KreittMLyk
§ 23 n. 2.
Sa) In der Darstellung von Lewis tritt gerade hier dasjenige mit
Deutlichkeit hervor, was schon oben § 8 bei Note li, 12 zur Sprache ge-
bracht wurde, daß nämlich die herrschende Theorie der Sache nach von der
Annahme einer Nichtigkeit der verbotenen Veräußerung mit Nothwendigkeit
abgedrängt und der Annahme einer ad dies vitae des Besitzers bestehenden
Gültigkeit derselben zugedrängt wird. Die Ausführungen bei Lewis
S. 224—227, verglichen mit denen auf S. 196—198, sind hierfür besonders
instruktiv.
4) Daß für die Verpachtung auch strengere Grundsätze in der Richtung
einer zeitlichen Beschränkung auf eine gewisse Reche von Jahren vertheidigt
wurden, vergl. Kreittmayr 8 23 n. 2.
5) — nach einem Grundsatz: „prohibitus alienare non est prohibitus
se personaliter obligare“, Kreittmayr 0. a. O.

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