Full text: Volume (Bd. 32 = N.F. 20 (1893))

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Johannes Biermann,

ausnahmsweise eine Ehrenkränkung nicht zu erblicken, so ist
gegen ihn die actio doli begründet, die ebenfalls auf vollen
Schadensersatz geht. Nach französischem *) und preußischem
Recht') unterliegt die Schadensersatzpflicht des Unternehmers-
keinem Bedenken.
II. Der Eid der Hebammen lautet in Preußen nach der
Ministerial-Verordnung vom 6. VIII. 1883: „Armen und
Reichen mit gleicher Bereitwilligkeit helfen zu wollen." Hierzu
gehört auch, daß sie mit jedem Beliebigen kontrahiren. Auch-
Hebammen stehen also, wenigstens in Preußen, unter polizei-
lichem Kontrahirungszwange.
III. Das Eisenbahn-Betriebsreglement zwingt die Eisen-
bahnen zum Personentransport. Da dasselbe, wie gesagt, recht-
lich nur ein Verwaltungsbefehl der Einzelstaaten an die ihnen
unterstellten Eisenbahnen ist, so kann es einen Anspruch deö
Publikums auf Kontraktsschluß, d. h. auf Verkauf eines Billets^
nicht begründen. Entschädigung kann dagegen auch hier ver-
langt werden. Denn für die privaten Eisenbahnunternehmer
ist der Kontrahirungszwang ein polizeilicher, es kommen des-
wegen die eben dargestellten Grundsätze zur Anwendung. Bei
Staatseisenbahnen handelt der Beamte, der ohne Grund ein
Fahrbillet verweigert, pflichtwidrig und haftet deswegen mit
der Syndikatsklage; daß auch der Staat hastet, wird von der
herrschenden Meinung verneint.
IV. Don dem Falle, daß einer Klasse von Gewerbe-
treibenden durch Polizeiverordnung Kontrahirungszwang auf-
erlegt ist, ist scharf der zu trennen, daß einem einzelnen Gewerbe-

1) Vgl art. 1882cod.civ., Puchelt a.a.O., <0.153, Behaghel^
Das badische bürgerliche Recht und der Code Napoldon (3. A. Tauber-
bischofSH. 1892. Bd. 8, S. no.)
2) Vgl. § 13 I, 3 und §8 16, 26 I, 6 ALR.

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