Full text: Volume (Bd. 32 = N.F. 20 (1893))

268

Johannes Biermann,

Es sind z. B. Güter wegen ungenügender Verpackung von der
Beförderung zurückgewiesen worden. Der Transportsucher be-
absichtigte aber, die von ihm zu versendenden, vielleicht zahl-
reichen Maaren stets in dieser Weise zu verpacken, hat also
ein Interesse daran, daß die von ihm gewählte Verpackung
gerichtlich als ausreichend festgestellt werde. Nichts hindert ihn,
auf Abschließung eines Frachtvertrages gegen die Eisenbahn zu
klagen. Dringt er mit seinem Ansprüche durch, so regelt sich
die Vollstreckung nach § 774 CPO. § 779 ist nicht an-
wendbar, da die Eisenbahnverwaltung nicht bloß eine Willens-
erkärung abzugeben, sondern den vom Absender ausgestellten
Frachtbrief mit dem Expeditionsstempel zu versehen hat. Denn
erst hierdurch kommt der Frachtvertrag zu Stande (§ 49 des
Betriebs-Reglements). Direkt auf Beförderung zu klagen, be-
rechtigt Art. 422 nicht. Nur zur Eingehung des Fracht-
geschäfts sind die Eisenbahnen ex lege verpflichtet, nicht zur
Ausführung desselben. Die Ausführungspflicht folgt aus dem
Vertrage, nicht aus dem Gesetze, mit anderen Worten: es giebt
nur einen gesetzlichen Kontrahirungszwang, keinen gesetzlichen
Transportzwang. Daß im regelmäßigen Verkehr beides zu-
sammenfließt, dispensirt nicht davon, theoretisch das eine vom
anderen zu trennen. Die Eisenbahnen stehen rechtlich so, als
hätten sie Vorverträge über die Güterbeförderung abgeschlossen.
Der Vorvertrag ist durch das Gesetz ersetzt *).
II. Das HGB. begründet einen Kontrahirungszwang nur
für den Gütertransport, nicht für den Personentransport.
Ueber letzteren disponirt § 6 des Betriebs-Reglements vom
11. V. 1874:
Die Beförderung von Personen, Thieren und Sachen
kann verweigert werden, wenn außergewöhnliche Hindernisse

1) Vgl. auch Th öl, Handelsrecht, Bd. 3, § 74, S. 153.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer