Full text: Volume (Bd. 32 = N.F. 20 (1893))

Zur Lehre von der Kompensation.

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kann der Effekt der Kompensationserklärung garantirt werden.
Beweist nicht auch dies die Bedeutungslosigkeit der Kompen-
sationserklärung als einer rechtsgeschäftlichen Handlung? Be-
weist es nicht, daß die Realisirung des Kompensationsgedankens,
wie eng oder weit man ihn auch fassen mag, lediglich aus
prozeßrechtlichem Gebiete zu suchen ist?
Die Kompensationserklärung ist kein rechtgeschäftliches
Handeln. Es ist zur Wirksamkeit derselben nicht erforderlich,
daß schon bei Abgabe derselben *) die Voraus-
setzungen der Fälligkeit, der Gleichartigkeit, der Liquidität
der Gegenforderung vorhanden sind. Sie ist prozessualisches
Handeln. Es genügt deshalb, daß zur Zeit des Urtheils
die Hindernisse der Ungleichartigkeit, der Nichtfälligkeit,
der Illiquidität beseitigt sind. Bezüglich der Frage der Liqui-
dität erklären die Motive zum Entwürfe des Einführungs-
Gesetzes * 1 2) selbst es für unerheblich, ob zur Zeit der Kompen-
sationserklärung beide Forderungen liquid oder illiquid seien.
Bezüglich der Frage der Fälligkeit muß unzweifelhaft bei einer
auf Kündigung stehenden Forderung der Ablauf der Kün-
digungsfrist während des Prozesses genügend bleiben, um die
Kompensation mit einer solchen zu ermöglichen.
Gegenforderung noch Rückwirkung eintreten soll, so kann dies immer noch
als Rückwirkung der Kompensationserklärung angesehen werden. Eine
Ausgleichung durch bloße Erklärung, Berechnung ist hier noch möglich, in-
dem der Verklagte die »6 dep. gezahlte Summe zurücknimmt.
1) Wenn nach den Motiven zum Entwürfe des bürgerlichen Gesetz-
buchs !,Bd. 2, S. 42) Liquidität des konnexen Gegenanspruchs keine Vor-
aussetzung für Ausübung des Retentionsrechts sein soll, so ist dies wohl
auch nur auf den Zeitpunkt der ersten Geltendmachung desselben zu be-
ziehen. Denn wie wäre sonst eine Verurtheilung des Klägers auf Leistung
Zug um Zug im Wege der Widerklage nach § 365 des Entwurfs möglich?
2) S. 73.

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