Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 32 = N.F. 20 (1893))

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die Partei durch ihren Irrthum an diesen prozessualen
Rechten verletzt ist, bleibt der Irrthum beachtlich. Da diese
Rechte auf Beweis und Entscheidung aber nur im Prozesse
existiren, so kann von einer Geltendmachung derselben nach
rechtskräftiger Aburtheilung der Sache nicht mehr die Rede
sein. Es tritt also auch hier das Prinzip der Präklusion in
Wirksamkeit *). Was aber von der erst im Prozesse ab-
gegebenen Kompensationserklärung gilt, muß auch von der
außergerichtlich schon vor dem Prozesse abgegebenen Erklärung
gelten, sofern der Schuldner es ist, der solche Erklärung im
Prozesse verwerthen will, sich also auf diese berufen hat. Be-
ruft der Gläubiger im Prozesse sich darauf und will der
Schuldner sie nicht anerkennen, so macht der erstere sie nicht
als Rechtsgeschäft geltend, denn damit würde er sich für seinen
Anspruch den Boden unter den Füßen abgraben, sondern als
Thatsache, die, wenn erwiesen, ihn eines anderweiten Nachweises
der Existenz seiner Forderung überhebt. Sie kann für ihn
nur als Beweismaterial lediglich zu Gunsten seines Anspruchs
in Betracht kommen. Kann auch auf solche Erklärung, falls
erwiesen, ein formales Anerkennungsurtheil nicht gegründet
werden, so steht doch auch in diesem Falle dem Schuldner der
Beweis des Irrthums und der wahren Sachlage nur während
der Dauer des Prozesses frei, und ein bis dahin nicht entdeckter
Irrthum wird unanfechtbar. Was ist das aber für ein Rechts-
geschäft, das den aktiv daran Betheiligten bindet, diesem gegen-
über alte Rechte auflöst und neue schafft, während der passiv
betheiligte Theil dasselbe nicht nur in seiner Rechtswirkung ig-
noriren, sondern auch in einseitiger Weise zum Schutze des
alten Rechtszuftandes verwerthen darf? Im rechtsgeschäftlichen
Verkehr ist der Irrthum kausal für die Entstehung des Willens;

i) v. Wilmowsky-Levy, Kommentar zur CPO., Notel zu §278.

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