Full text: Volume (Bd. 32 = N.F. 20 (1893))

Zur Lehre von der Kompensation.

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das gemeine Recht sowohl, als auch die partikulären Gesetz-
bücher dem in Anspruch genommenen Bürgen die Kompen-
sationsbefugniß mit den dem Hauptschuldner gegen den Gläu-
biger zustehenden Gegenforderungen. Der Entwurf mit seiner
oben erwähnten Terminologie von Einrede und Einwendung,
und noch deutlicher in seinen Motiven will dies dahin ändern,
daß dem Bürgen solche Kompensation nur zustehen soll nach
abgegebener Kompensationserklärung seitens des Haupt-
schuldners. Die Motive in der Lehre von der Bürgschaft er-
klären dies damit, daß der Bürge nicht befugt sei, an der
Stelle des Hauptschuldners einen Willensakt zu erzeugen, der
eine Einwendung gegen die Forderung des Gläubigers schaffe.
Und in der Lehre von der Kompensation sagen sie geradezu,
die Kompensationseinrede des Bürgen enthalte eine Dis-
position über fremdes Vermögen. Da der Bürge für die
Erfüllung der Hauptverbindlichkeit in deren jeweiligem Be-
stände und Umfange haftet, so würde die Konstruktion des
Entwurfs richtig sein, wenn durch die Existenz einer Gegen-
forderung seitens des Hauptschuldners das obllgatorische Ver-
hältniß zwischen Gläubiger und Hauptschuldner an sich gar
nicht berührt werden könnte. Wenn das gemeine Recht dem
Bürgen die Kompensationsbefugniß gewährt, so liegt darin
scheinbar ein Widerspruch insofern, als unbezweifelt der Bürge
eine Klage auf Zahlung der Gegenforderung gegen
den Gläubiger nicht hat und also auch nicht zur Kompen-
sation mit derselben zugelaffen werden dürfte. Allein eben
nur scheinbar. Denn das gemeine Recht setzt die Kompen-
sation der Zahlung keineswegs vollständig gleich. Es tritt
hier das in der Kompensationsbefugniß liegende und die
Basis derselben abgebende Recht, die Zahlung der
Hauptschuld zu verweigern, das retinere ex com-

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