Full text: Volume (Bd. 32 = N.F. 20 (1893))

Zur Lehre von der Kompensation.

213

Forderung, die erst nach der Konkurseröffnung gegen den
Gemeinschuldner entstanden ist, gegen seine schon vor derselben
NechtS dazu verführen kann, eine unstatthafte Konkurskompensation in
Fällen anzunehmen, wo lediglich Kompensationsausschluß durch Vertrag
vorliegt, und damit den einfachsten EntscheidungSgrund zu übersehen, ergiebt
die bei Striethorst, Archiv, Bd. 7», S. 329ff., abgedruckte Ent-
scheidung. Im Konkurse des Verpächters wollte der Pächter gegen die nach
der Konkurseröffnung fällig gewordene Pachtrate mit seiner Pachtkaution
kompenstren. DaS Obertribunal erklärte dies unter Berufung auf § 97
Nr. l der Preuß. Konkursordnung vom 8. Mai 1885 für unstatthaft, weil
solche Pachtgelderforderung nicht als eine Forderung, die schon vor dem
Konkurse zwischen Kridar und Pächter bestanden, erachtet und daher nicht
gegen die schon vor dem Konkurse bestandene Kautionsforderung kompen-
sirt werden könne. Allein bedingt war die Pachtgelderforderung doch schon
vor dem Konkurse entstanden, denn der erste EntstehungSgrund beruhte in
dem von dem Pächter und Verpächter vor dem Konkurse geschlossenen
Pachtverträge. Nur gefordert konnte sie erst nach der Konkurseröffnung
werden, und der Anspruch darauf bildete daher einen Theil der Aktivmasse
und erhielt mit dieser die Bestimmung, zur Befriedigung sämmtlicher Kon-
kursgläubiger verwendet zu werden. Der Grund, den das Obertribunal
geltend machte, daß, weil die Masse das Pachtverhältniß gewähre, sie auch
zur Geltendmachung der Forderung berechtigt erscheinen müsse, ist offenbar
unzureichend. Die Maffe repräsentirt, jedenfalls nach der Anschauung der
Reichskonkursordnung, keine von der des Gemeinschuldners verschiedene
Persönlichkeit, und auch der Fall, daß die Pachtgelderforderung schon vor
der Konkurseröffnung fällig gewesen und nur von dem Gemeinschulduer
nicht eingezogen war, kann m. E. nicht anders entschieden werden. Auch
solche Forderung wird ein Theil der Aktivmasse. Der einfachste Ent-
scheidungSgrund war m. E. der, daß auch dem Gemeinschuldner selbst ein
Kompensationsrecht nicht zustehen konnte» weil die Pachtkaution zur Sicher-
stellung aller dem Verpächter aus dem Pachtvertrags entstehenden An-
sprüche zu hasten hatte und diese Sicherheit dem letzteren durch Ver-
rechnung der Kaution auf die Pachtgelder nicht geschmälert werden konnte,
die Kompensationsbefugniß des Pächters somit vertraglich ausgeschlossen
erschien. — Auch Dernburg (a a. O., S. 438) übersieht m. E. daS
pQllvtum saliens, wenn er die Entscheidung davon abhängig gemacht wiffen
will» ob die Konkursmafle den Pachtvertrag aushalte oder nicht, und in
dem ersteren Falle Kompensation versagen, im letzteren dagegen gewähren
will. Der Umstand, daß im ersteren Falle der Pächter wegen seiner Pacht-
kaution durch den Besitz der Pachtsache genügend gesichert ist, dürste einen

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer