Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 32 = N.F. 20 (1893))

In Sachen des Real-Verbalkontraktes.

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Fall anwenden: docere igitur debet is, qui objicit ex-
ceptionem, dolo malo actoris factum, wozu schon vorhin
von mir noch Fr. 18 § 1 de probat. 22, 3 hinzugefügt ist.
Was nun zunächst Ulpian in diesen beiden Stellen ver-
bürgt, ist nur der allgemeine Satz, daß behaupteter dolus stets
von dem Behauptenden bewiesen werden müsse. Richtig ist
aber nicht, daß Ulpian gerade für den uns angehenden Fall
der exceptio doli die Beweislaft des Beklagten sicher bezeuge,
und ebensowenig kann dafür Gajus IV, 116 in Anspruch ge-
nommen werden. Daß also mit c. 3. 4, 30 bestimmte Pan-
dektenzeugnisse in unmittelbarem Widerspruche ständen, kann
nicht zugegeben werden. Diese Meinung wird erst dadurch
gewonnen, daß der allgemeine Satz Ulpian's auch für unseren
Fall so gedeutet wird, die Beweispflicht des Beklagten zu er-
geben. Dieser Schlußfolgerung ist entgegenzutreten.
Eines Beweises bedarf es selbstverständlich überall nur,
wenn Thatsachen in Frage sind, und natürlich ist bei der
exceptio doli wie bei jeder anderen exceptio stets dem Be-
klagten eine Beweislast aufzuerlegen, wenn damit neue That-
sachen behauptet werden und also, nach unserer heutigen
Prozeßsprache, eine Einrede vorgebracht wird. Nun könnte
sofort entgegnet werden, und das wird gewiß die Meinung
von Pernice sein, daß jenes Berhältniß von selbst und
immer bei einer exceptio zutreffen müsse, daß also jede
exceptio sich auf neue Thatsachen stütze und somit überall
eine Beweislast des Beklagten gegeben sei. Gleichwohl ist
diese Annahme falsch, und das zeigt sich sowohl an unserem
Beispiel der exceptio doli als auch sonst noch. Zm Begriff
der exceptio liegt es jedenfalls nicht, daß sie der actio wie
eine Einrede den Klagthatsachen gegenüberstehe. Ohne in die
Exzeptionen näher eingehen zu wollen, brauche ich nur zu
sagen, daß der materiellrechtliche Begriff der exceptio ein

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