Full text: Volume (Bd. 32 = N.F. 20 (1893))

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Dr. Henrici,

Bestimmungsrecht eine rechtliche Wirksamkeit soll äußern können,
lassen die Motive im Unklaren. Sie weisen nur darauf hin,
daß der Gläubiger, welcher die Bestimmung des Schuldners
bei im Uebrigen obligationsmäßiger Leistung desselben zurück-
weist, zweifellos in Ansehung derjenigen Forderung, auf welche
der Schuldner leisten zu wollen erklärte, in Annahmeverzug
gerathe, jedoch ohne uns darüber zu belehren, warum es- denn
dafür eines dem Schuldner vom Gesetz eingeräumten Be-
stimmungsrechtes bedürfe, da ja doch zweifellos, auch ohne daß
das Gesetz dies, sei es unmittelbar, sei es mittelbar, ausspreche,
der Schuldner stets die Befugniß habe, zu bestimmen, welche
Schuld er mit seiner Zahlung tilgen wolle, und dies genüge,
um den die Annahme verweigernden Gläubiger in Beziehung
auf diese Schuld in Annahmeverzug zu versetzen, sofern die
angebotene Zahlung eine obligationsmäßige wäre. Nun be-
haupten zwar die Motive, daß das preuß. A.L.R. und
das österr. Gesetzbuch die einseitige Bestimmungsbefugniß ab-
lehnen. Aber was man sich darunter zu denken hat, ist kaum
verständlich. Denn auf den thörichten Gedanken, dem Schuldner
vorzuschreiben, daß er nicht solle bestimmen dürfen, welche
Schuld er mit seiner Zahlung tilgen wolle, kann doch kein
Gesetzgeber verfallen, und die angezogenen Paragraphen dieser
Gesetzbücher enthalten auch nichts, was sich so deuten ließe.
Daraus aber, daß dieselben, wie sich die Motive ausdrücken.
Alles auf das Einverständniß zwischen Gläubiger und Schuldner
abstellen und die einseitige Bestimmung des einen oder anderen
Theils einer Offerte gleich steht, folgt doch keineswegs, daß
sie die einseitige Bestimmungsbefugniß ablehnen, sondern im
Gegentheil nur, daß sie zu der Frage, ob dem Schuldner und
bezw. dem Gläubiger ein den anderen Theil bindendes
Bestimmungsrecht eingeräumt werden dürfe und müsse, sich
ablehnend verhalten. Und das thun sie doch gewiß mit Recht.

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