Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 32 = N.F. 20 (1893))

lieber den § 267 des Entwurfes des bürgerl. Gesetzbuchs. 115

III.
Ich komme darauf zurück: die einseitige Bestimmung über
die mit der Zahlung zu tilgende Schuld ist, mag sie vom
Schuldner oder vom Gläubiger ausgehen, nie bindend für den
anderen Theil, bindend für diesen ist nur die eigne Handlung,
wodurch er sich der Bestimmung unterwirft, indem er sich mit
ihr ausdrücklich oder stillschweigend einverstanden erklärt. Und
mag es der Schuldner oder der Gläubiger sein, der die ein-
seitige Bestimmung getroffen hat, immer ist es nur die mit

Bestimmung der getilgten Forderung hat überlassen wollen. Allein Struck-
mann beschränkt den aufgestellten Satz nicht auf diesen Fall. Und doch
kann ja nur unter der Voraussetzung, daß der Gläubiger die vorbehaltene
Bestimmung in die Hand des Schuldners legt, von einem diesem zustehen-
den Rechte, eine den Gläubiger bindende Bestimmung zu treffen, die
Rede sein.
Anscheinend mag aber die Struckmann'sche Ansicht in Zusammen-
hang stehen mit seiner Auffassung des die zu tilgende Schuld einstweilen
ungewiß lassenden Zahlungsvertrags als eines imperfekten Vertrages, der
erst durch die später erfolgende Bestimmung zur Perfektion gelangt, vgl.
a. a. O. S. 253.
Meinerseits möchte ich aber glauben, daß man von folgenden Be-
trachtungen ausgehen müsse. Der Zahlungsvertrag wird perfekt durch
die Annahme der Zahlung. Ob diese erfolgt zur Begründung einer Dar-
lehns- oder einer anderen Verpflichtung, oder ob sie erfolgt zum Zwecke der
Schuldenminderung, individualisirt den Vertrag. Wird nun in letzterem
Falle die Bestimmung der zu tilgenden Forderung einstweilen ausgesetzt,
so vollzieht sich doch immer eine Schuldenminderung mit der Annahme der
Zahlung, und die nur in Beziehung auf die Frage, welche Forderung als
getilgt anzusehen, verbleibende Unbestimmtheit kann den Zahlungsver-
trag ebensowenig zu einem imperfekten Vertrag machen, als beim Dar-
lehnsvertrag der Vorbehalt der Festsetzung der Rückzahlungszeit.
Uebrigens handelt eS sich ja nur um Streitfragen, mit deren Lösung
der Gesetzgeber der Wissenschaft nicht wird vorgreifen wollen. Denn gleich
wie es verfehlt wäre, wollte die Gesetzgebung sich in eine Kasuistik ver-
lieren, ebenso verkehrt wäre es, wollte sie alle in der Literatur auf-
tauchenden Kontroversen beseitigen.

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