Full text: Volume (Bd. 32 = N.F. 20 (1893))

Ueber den § 267 des Entwurfes des bürgerl. Gesetzbuchs. 113
Uebereinkommen. welches für alle erfolgenden Zahlungen Gel-
tung haben soll. Aber es kann ja auch bei der einzelnen
Zahlung eine solche Abrede getroffen werden.
Häufiger sind aber die Vereinbarungen, welche wenigstens
einstweilen alle bestehenden Forderungen fortbestehen lassen.
Und nicht bloß bei dem eigentlichen Kontokurrentverhältniß,
sondern auch wo ein diesem ähnliches fortlaufendes Abrech-
nungsverhältniß besteht, ist es regelmäßig von vornherein der
Wille der Betheiligten, daß jede Barzahlung keine Tilgung
einzelner Schulden herbeiführen, sondern nur als Kreditposten
in die Abrechnung ausgenommen werden soll. Aber auch wo
kein derartiges Abrechnungsverhältniß besteht, kann es ja bei
der einzelnen Zahlung vereinbart werden, daß sie als ä. Conto-
Zahlung in die vom Gläubiger aufzumachende Rechnung auf-
zunehmen ist«).
Den Betheiligten bleibt es aber auch stets unbenommen,
bei der Zahlung die Bestimmung der damit zu tilgenden Schuld
für spätere Zeit vorzubehalten und also einstweilen alle For-
derungen bestehen zu lassen.
Natürlich kann dies geschehen, indem eine Abmachung

6) Nun ist es zwar richtig, wo ein Abrechnungsverhältniß besteht,
hat die Zahlung die Bestimmung, als Aktivposten in die Rechnung ausge-
nommen zu werden, und man kann also sagen, es wird nicht »oivendi,
sondern credendi animo gezahlt, vgl. Struckmann a. a. O. S. 263.
Damit ist es ja aber nicht ausgeschlossen, daß der eine Theil zu dem
anderen in ein solches Schuldverhältniß kommt, daß seine Baarzahlung
nicht ausreicht, um alle gegen ihn zustehenden Forderungen zu decken.
Und wie eS sich daraus erklärt, daß die dem § 267 deS Entwurfes ent-
sprechenden Bestimmungen deS römischen Rechts so aufgesaßt worden sind,
daß auch , in solchem Fall die aufgestellten Regeln zur Anwendung kommen
müßten, so läßt sich auch wohl schwerlich verkennen, daß der Wortlaut
deS tz 267 in der Fassung der zweiten Lesung, welche sich durch Weg-
lassung der Worte „zum Zwecke 1>er Schuldentilgung" von der der ersten
Lesung unterscheidet, eine gleiche Auffaffung keineswegs ausschließt.
XXXII. N. F. XX. 8

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