Full text: Volume (Bd. 32 = N.F. 20 (1893))

110

Dr. Henrici,

weisen. Allein offenbar sehr mit Unrecht. Denn wenn der
Gläubiger die Annahme einer Zahlung verweigert, die er an-
zunehmen verpflichtet ist, so kommt er zwar in Annahmeverzug
und muß die Folgen tragen; aber die Schuld, welche der
Schuldner hat tilgen wollen, bleibt ungetilgt. Und es wird
doch auch wohl ernstlich Niemand behaupten wollen, das Ge-
setz müsse dem Schuldner ein Bestimmungsrecht geben, damit
der Gläubiger in Beziehung auf die vom Schuldner zur Til-
gung bestimmte obligationsmäßige Zahlung dnrch die Annahme-
verweigerung in Annahmeverzug versetzt werde. Oder giebt
es denn wirklich einen Juristen, der glauben möchte, daß kein
solcher Annahmeverzug eintrete in Rechtsgebieten, wo in das
Gesetz keine Bestimmung ausgenommen wäre, die so ge-
deutet werden könnte, als sei dem Schuldner ein Bestimmungs-
recht verliehen, welches ihm eine Befugniß gebe, die er nicht
schon ohnehin hätte. Die Sache liegt doch in der That ein-
fach so: Die Erklärung des Schuldners, welche Forderung er
mit der Zahlung tilgen will, ist die nothwendige Voraussetzung,
damit der Gläubiger in Beziehung auf diese Forderung
durch verweigerte Annahme der Zahlung in Annahmeverzug
kommen könne, und die Befugniß zu bestimmen, welche Forderung
durch die Zahlung getilgt werden soll, hat der Schuldner ja
auch, wenn das Gesetz sich darüber nicht ausspricht. Denn
nur von seinem Willen hängt es ab, wie er seine einseitige
Zahlungshandlung will austreten lassen, und ob er sie zur Til-
gung einer bestimmten Forderung anbieten will.
Also nur wenn ein Gesetzgeber so thöricht wäre, vorzu-
schreiben, daß die bei der Zahlung vom Schuldner getroffene
Bestimmung dergestalt für den Gläubiger bindend sein solle,
daß er auch die der obligationsmäßigen Verpflichtung nicht
entsprechende Zahlung annehmen müsse, wenn er nicht in An-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer