Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 32 = N.F. 20 (1893))

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Dr. Henrici,

sich darüber schlüssig zu machen, ob er die Zahlung, so wie
sie ihm geboten worden, annehmen oder ablehnen will, ver-
steht sich von selbst. Aber in jener Vorstellung befangen, ist
man davon ausgegangen, daß dem Schuldner ein Bestimmungs-
recht gegeben sei, welches er ohne diese gesetzliche Vorschrift
nicht haben würde, und da man nun zumal im Hinblick auf
die klare und unzweideutige Bestimmung der I. 2 eoä.' doch
nicht hat verkennen können, daß die einseitige Handlung des
Schuldners ohne hinzukommende Annahme der Zahlung seitens
des Gläubigers keine Tilgung der bei der Zahlung vom
Schuldner bestimmten Forderung erwirken könne, so hat man
nach einem anderen Inhalt des Bestimmungsrechts gesucht
und ihn darin zu finden geglaubt, daß die Bestimmung des
Schuldners insofern für den Gläubiger bindend sei, weil dieser
die Annahme der Zahlung nicht verweigern könne, ohne sich
dadurch in Annahmeverzug zu versetzen, wobei dann wieder
die Ansichten darüber, wie man dies zu verstehen habe, aus-
einandergehen.
Das bunteste Durcheinander der verschiedenen Ansichten
tritt aber insbesondere hervor in Beziehung auf das vermeint-
liche Bestimmungsrecht des Gläubigers.
Es kann nun nicht in meiner Absicht liegen, nochmals
darauf zurückzukommen, wie die Stellen des römischen Rechts
auszulegen sind, auf welche sich die Annahme stützt, daß dem
Schuldner und eventuell dem Gläubiger ein Bestimmungsrecht
gegeben sei. welches sie ohne die gesetzliche Vorschrift nicht
haben würden *). Denn für eine Gesetzgebung, welche sich

1) Die Worte der 1 1 de solut. 46. 3 et quod dixerit id erit solutum
werden durch 1. 2 eod. Verdis: dum in re agenda hoc flat ut vel cre-
ditori liberum sit non accipere vel debitori non dare, si alio nomine
exsolutum quis eorum velit auf ihr richtiges Maß zurückgeführt, was
ja auch zutrifft für die weitgreifenden Worte der const. l Cod. de solut.

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