Full text: Volume (Bd. 32 = N.F. 20 (1893))

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Dr. Henrici,

Er soll nach den darüber gefaßten Beschlüssen so lauten:
Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuld-
verhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht
das von ihm Geleistete zur Tilgung sämmtlicher Schulden nicht
aus, so wird diejenige Schuld getilgt, deren Tilgung er bei
der Leistung bestimmt hat.
In Ermangelung einer solchen Bestimmung wird zunächst
die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige,
welche dem Gläubiger die geringere Sicherheit bietet, unter
mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter den
mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter
jede der mehreren Schulden verhältnißmäßig getilgt.
Die materielle Aenderung, die hiernach rücksichtlich der
eventuell zur Anwendung kommenden gesetzlichen Regeln inso-
fern eintreten soll, daß diejenige Schuld, welche dem Gläubiger
die geringere Sicherheit bietet, vor der dem Schuldner lästigeren
zur Tilgung kommt, erachte ich für eine sehr erhebliche, praktisch
wichtige Verbesserung des sich an das römische Recht an-
schließenden Entwurfes. Ob und inwiefern im übrigen die
aus der zweiten Lesung hervorgegangene Fassung vor der der
ersten Lesung den Vorzug verdient oder umgekehrt, daraus
werde ich unten zurückzukommen Gelegenheit haben.
Wenn ich nun, um die Klarheit nicht zu beeinträchtigen,
in den nachstehenden Erörterungen nur von der Zahlung
rede, so will ich damit natürlich nicht bestreiten, daß grund-
sätzlich dasselbe auch für eine andere Leistung Geltung haben
muß, und nur hervorzuheben mir erlauben, daß nicht leicht bei
anderen Schulden als Geldschulden ein Streit darüber ent-
stehen wird, welche Schuld durch die Leistung getilgt worden,
auch bei keiner anderen Leistung, gleich wie bei der Zahlung
das Geschäft sich in so mannigfacher Gestalt abwickeln kann.
Streitigkeiten über die Frage, auf welche Forderung eine

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