Full text: Volume (Bd. 68 = 2.F. 32 (1919))

Das bürgerliche Gesetzbuch für Ungarn. 401
im zweiten Absatz: „Der Pfandgläubiger kann das Pfand
ohne Einwilligung des Eigentümers nicht weiter verpfänden."
Hiermit, soll — wie die Motive II S. 612 erklären —
die Afterverpfändung des Pfandes — nach dem Muster
des PrLR. I 20 § 217 und des sächsischen Gesetzbuches
§ 475, und im Gegensatz zum österreichischen § 454 —
ohne Einwilligung des Eigentümers ausgeschlossen werden.
Ob die Regelung des preußischen Landrechts oder die des
österreichischen Gesetzbuches die empfehlenswertere ist, darüber
mag man streiten. Im Rahmen des D. und des E. konnte
aber diese ganze Frage nicht aufgeworfen werden, und die
Regelung des E. 602 hat gar keinen Sinn. Denn nach
E. 624 gibt es überhaupt keine selbständige „Weiterver-
pfändung" (Afterverpfändung) des Pfandes: „Das Pfand-
recht kann nicht ohne die Forderung übertragen werden".
Und ferner E. 636 (D. 1275 H): „An einem Rechte, das
nicht übertragbar ist, kann ein Pfandrecht nicht bestellt
werden." Andererseits wird mit der Uebertragung und Ver
Pfändung der Forderung auch das in dieser Sicherung
bestehende Pfandrecht notwendigermaßen übertragen
und verpfändet (E. 624, 989, D. 1250, 401). Zur Ucber-
tragung und Verpfändung der Forderung (samt ihrem Pfand)
bedarf es aber der Einwilligung des Schuldners oder Pfand-
eigentümers nicht (E. 987, 637, D. 398, 1274), sondern
es genügt die bloße Verständigung des Schuldners von
seiten des verpfändenden Gläubigers (E. 641, D. 1280).
Was soll nun bei dieser Regelung die Bestimmung des
ß 602 besagen: „der Pfandgläubiger kann das Pfand
ohne Einwilligung des Eigentümers nicht weiterverpfänden" ?
Dieser Satz bedeutet, wohlgcmerkt, nicht nur ein Verbot der
Afterverpfändung ohne Einwilligung des Eigentümers (wie
z. B. der sächsische § 475), sondern er spricht die Richtig-

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