Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 68 = 2.F. 32 (1919))

356 Gustav von Szäszy-Schwarz,
beim Erwerb des Eigentums, sowie des Erbbaurechts
(E. 457, 471, 587). Das Vorliegen dieses gültigen Rechts-
grundes hat die Tabularbehörde vor Anordnung der Ein-
tragung zu prüfen, mit anderen Worten: es gilt das so-
genannte Legalitätsprinzip (E. 380), wozu schon hier zu
bemerken ist, daß der Entwurf den Staat für alle un-
richtigen Verfügungen schadenersatzpflichtig macht, welche die
Behörden in Grundbuchsachen treffen (E. 1495 H). (Aller-
dings ist diese letztere Bestimmung im Kommissionstext aus
fiskalischen Gründen wieder fallen gelassen worden.) Für
das Rangverhältnis der Eintragung ist nicht — wie nach
D. 879 — die Reihenfolge der Eintragungen, sondern der
Zeitpunkt der Eingabe des Gesuches maßgebend (E. 376).
Vormerkungen und Widerspruch im Sinne des D. sind
unserem Entwürfe — in Uebereinstimmung mit unserem
heutigen Rechte — unbekannt; statt der ersteren dient in
unserem Rechte die Anmerkung der Sequestration, statt des
letzteren dient die Anmerkung der Berichtigungsklage. Der
Berichtigungsanspruch kann — in Uebereinstimmung mit
unserem heutigen und dem österreichischen Rechte — inner-
halb einer kurzen Frist (30 Tage, 60 Tage, 1 Jahr, je
nach bestimmten Voraussetzungen) auch gegen dritte gut-
gläubige Erwerber gerichtet werden, wodurch allerdings die
Verläßlichkeit des Grundbuches innerhalb dieser Frist zu
Ungunsten des dritten Bewerbers beeinträchtigt, andererseits
aber der wirkliche Berechtigte gegen den Verlust seines
Rechts infolge Irrtums der Grundbuchsbehörde oder be-
trügerischer Manipulationen von seiten Dritter geschützt wird.
Ein wichtiger Satz unseres Entwurfes gegenüber dem
D. ist, daß er den guten Glauben nur im Falle des ent-
geltlichen Erwerbes schützt: der Erwerber auf Grund
eines lukrativen Titels steht grundsätzlich dem bösglaubigen

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