Full text: Volume (Bd. 68 = 2.F. 32 (1919))

340 Gustav von Szäszy-Schwarz,
gegen den anderen nur nach Auflösung der Ehe zusteht:
während der Ehe ist auch der Miterwerb ausschließlich im
Vermögen jenes Gatten, der ihn gemacht hat. Der Mann
erwirbt ein dingliches Recht (eherechtliche Nutznießung) an
jenen Vermögensgegenständen der Frau, die ihm im Ehe-
vertrage als Heiratsgut eingeräumt sind; auch dieses Institut
des Heiratsgutes ist im Entwurf ausführlich geregelt (E. 41
bis 50), ebenso wie eine solche Regelung im OeBG. erfolgt ist
(1218—1228). Endlich regelt der Entwurf' das von alters
her im ungarischen Rechte bestehende Institut des Treulohns
(E. 77—79). Treulohn ist — nach der Definition des
§ 77 — die materielle Belohnung, die der Ehemann oder
mit Rücksicht auf ihn ein Dritter der Frau für die Zeit
der Auflösung der Ehe bestellt. Endlich folgen Bestim-
mungen über Ehepakten im allgemeinen (80—86), die über
den möglichen Inhalt solcher Verträge und ihre Auslegung
Bestimmungen enthalten.
In eine Kritik der Regelung des ehelichen Güterrechts
kann ich hier nicht eingehen. Im allgemeinen hat die Bei-
behaltung der Gütertrennung und des Miterwerbes die Billi-
gung unserer Juristenkreise gefunden. Man glaubte, in einer
so grundlegenden Frage nicht mit dem gewohnten Rechte
brechen zu sollen. Auch entspricht die Gütertrennung jener
Selbständigkeit der Frau, die ein Grundzug des ungarischen
Rechts ist. Der Grundgedanke der Zugewinnstgemeinschaft
trifft allerdings nur in jenen Klassen zu, wo dieses Institut
bis jetzt gegolten hat: bei Bauern und kleineren Bürgern,
wo die Frau mitarbeitet. Man glaubte aber, in einem all-
gemeinen bürgerlichen Gesetzbuch ein einheitliches Güter-
system haben zu müssen, und verallgemeinerte deshalb dieses
System. Es sind Stimmen hiergegen laut geworden, die
auch fernerhin die Aufrechterhaltung verschiedener Güter-

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