Full text: Volume (Bd. 68 = 2.F. 32 (1919))

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Franz Leonhard,

darüber schwerlich aufstellen. Wer das muß mit aller Ent-
schiedenheit behauptet werden: ob der Erblasser so oder
anders denkt, das läßt sich nicht daraus schließen, daß er
die Zuwendung des Pflichtteils ausdrücklich angeordnet hat.
Denn es ist sehr möglich, daß der Erblasser den Anfall des
Pflichtteils wünscht und doch davon nicht spricht: eben weil
es keinen Zweck hat. Anderseits ist es sehr möglich, daß
er jenem den Pflichtteil gar nicht gönnt und ihn doch darauf
einsetzt. Allerdings, wenn jemand einen gesetzlichen Erben
im Testament einsetzt oder ein gesetzliches Pfandrecht durch
Vertrag bestärkt, dann muß man daraus freilich schließen,
daß er diese Rechtsfolgen gewollt hat. Denn wozu hätte
er sonst diese Anordnungen treffen sollen? Hier aber hat
der Erblasser einen ganz triftigen anderen Grund, um von
dem Pflichtteil zu reden: er will den Angehörigen auf den
Pflichtteil herabsetzen, und so erklärt es sich, weshalb er
überhaupt diese Bestimmung trifft. Außerdem kann er damit
auch noch andere Absichten verfolgen. Er will etwa eine
früher erfolgte Entziehung des Pflichtteils widerrufen oder
die Verzeihung eines Erbunwürdigkeitsgrundes aussprechen
oder aber den Pflichtteil seiner verheirateten Tochter als
Vorbehaltsgut erklären (§ 1369 BGB.). Vielleicht wollte
er es sich auch nur nicht merken lassen, daß es ihn ärgerte,
den Pflichtteil nicht entziehen zu können. Daß es gerade
Wohlwollen und Zuwendungsabsicht waren, die ihn zu dieser
ausdrücklichen Bestimmung veranlaßten, ist ohne weiteres
nicht anzunehmen. —
Wenn hiernach die Zuwendung des Pflichtteils kein
Vermächtnis ist, so fällt damit der bedeutendste Grund für
die lange Verjährung. Anders läßt sie sich sachlich nicht
begründen, sie steht und fällt mit der Vermächtnistheoriex).

1) So richtig auch Herzfelder 6 zu § 2332.

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