Full text: Volume (Bd. 68 = 2.F. 32 (1919))

Die Pflichtteilszuwendung und ihre Verjährung. 313
liegt die Schaffung eines Vermögensvorteils, also eine
wirkliche Zuwendung, vor, wenn die Rechte des Pflicht-
teilsberechtigten irgendwie geändert oder inhaltlich festgelegt,
z. B. der Höhe nach bestimmt werden.
3) Ferner wäre es durchaus zweckwidrig, hier die Regeln
des Vermächtnisrechts anzuwenden.
a) Für den Pflichtteil haften im Außenverhältnis alle
Miterben kraft zwingenden Rechts: nur im Jnnenverhältuis
kann er einem einzelnen Erben auferlegt werden. Anders
ist das beim Vermächtnis. Läge hier ein solches vor, so
könnte der Erblasser also wirksam bestimmen, daß nur ein
einzelner Erbe dem Pflichtteilsberechtigten haftbar wäre. Es
leuchtet ein, daß der Erblasser dessen unentziehbare Rechte
nicht so beeinträchtigen darf Z. Nun wenden freilich manche
ein *), der Pflichtteilsberechtigte könne ja nach § 2307 BGB.
dieses Vermächtnis ausschlagen und statt dessen den eigent-
lichen Pflichtteilsanspruch gegen alle Erben erheben. Aber
welche Gefahr liegt in diesem Ausweg für jeden Laien, der
diese verwickelten Spitzsindigkeiten nicht kennt! Im Testament
steht z. B.: Der Sohn A soll nur den Pflichtteil fordern
können und zwar von seinem Bruder 6. Nur allzu leicht
kann es geschehen, daß A sich hierbei beruhigt und die Aus-
schlagung versäumt. Diese Gefahr ist weit größer, als wenn
der Pflichtteilsberechtigte etwa zur Absindung eine zu ge-
ringe Summe bekommt: denn hier merkt er sofort, daß er
nicht seinen gesetzlichen Teil erhalten hat.
b) Den Antrag auf Konkurs kann der Pflichtteils-
berechtigte stellen, der Vermächtnisnehmer nicht (§ 217 KO.).
Es wäre völlig verkehrt, dies Recht bei der Zuwendung des
Pflichtteils auszuschließen. Freilich scheint es, als ob die
1) Kretzschmar, Erbrecht 674 A. 3.
2) Kipp bei Wind scheid 417; Oertmanrr, a. a. O. 377.

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