Full text: Volume (Bd. 68 = 2.F. 32 (1919))

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Hans Jackisch,

§ 305 BGB., wonach zur Begründung eines Schuldver-
hültnisses ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich
ist, negativ korrespondierend auch auf den Schulderfüllungs-
akt anwenden. Nur so viel kann und soll hier gesagt sein,
daß, wenn man den Erfüllungsbegriff in seiner materiell-
rechtlichen Bedeutung als Schuldaufhebungsakt unter einen
einheitlichen Gesichtspunkt bringen will, immer noch die Auf-
fassung von der Vertragsnatur der Erfüllung die einwand-
freieste ist.

III.
Der Erfüllungsbegriff erschöpft sich aber — und hier
setzt auch die moderne Lehre von der Rechtsnatur der Er-
füllung ein — nicht lediglich in der materiell-rechtlichen
Wirkung der Schuldaufhebung. Es ist bereits oben (S. 293)
auf die formell-rechtliche Natur der Bestimmung des § 363
BGB. hingewiesen worden, wonach den Gläubiger, der eine
ihm „als Erfüllung angebotene" Leistung „als Erfüllung an-
genommen" hat, die Beweis last trifft, wenn er die Leistung
deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine
andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig
gewesen sei. Zu beachten ist das: „als Erfüllung angeboten"
und „als Erfüllung angenommen". Hütte der Gesetzgeber
den Begriff „Erfüllung" lediglich in materiell-rechtlichem
Sinne als „Bewirken der geschuldeten Leistung" gemäß § 362
BGB. verstanden wissen wollen, so hätte er dem Gläubiger
überhaupt keine Handhabe mehr geben können, nach erfolgter
„Erfüllung" noch Rechtsbehelfe gegen den Schuldner geltend
zu machen. Wenn man auch, wie bereits oben (S. 293)
dargelegt, unter „Annahme" im Sinne des § 363 BGB.
einen Akt formeller Natur, nämlich die rein tatsächliche An-
gabe des Empfängers, daß die Erfüllung ordnungsmäßig

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