Full text: Volume (Bd. 68 = 2.F. 32 (1919))

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Wilhelm Kisch,

nach dem BGB. die Anfechtung möglich, wenn der Ver-
sicherungsnehmer entweder die Erklärung nicht gewollt oder
sich über die Bedeutung der Erklärung im Irrtum be-
funden hat.
«) Als Erklärung ist hier das Stillschweigen anzu-
sehen. Daher kann der Versicherungsnehmer anfechten, wenn
er die Versäumung der Frist nicht gewollt, oder, positiv ausge-
drückt, wenn er den Widerspruch gewollt hat. Dies ist z. B.
der Fall, wenn er von dem Beginn der Widerfpruchsfrist nichts
wußte (sie ist vielleicht durch „Annahme" seines Vertreters
in Gang gebracht worden), oder wenn er sie noch nicht ab-
gelaufen glaubte, oder wenn er den Widerspruch einem Be-
vollmächtigten aufgetragen hatte, der ihn versäumt, oder wenn
die mit der Uebermittlung des Widerspruchs beauftragte Hilfs-
Person denselben unterläßt oder zu spät erklärt, oder wenn
der Versicherungsnehmer selbst den Widerspruch betätigt,
aber nicht in richtiger Form oder nicht an die richtige Adresse;
oder wenn der tatsächlich abgesandte Widerspruch infolge
eines Zufalles oder eines anderen Grundes nicht oder nicht
rechtzeitig in die Hand des Versicherers gelangt ist. Ueberall
ist zwar dem äußeren Tatbestände nach der Widerspruch
nicht oder nicht wirksam erklärt, die Frist also versäumt
worden. Aber diese Versäumung ist eine ungewollte, und
daher kann die Genehmigungsfolge ebenso angefochten werden,
wie unter gleichen Umständen die positive Billigungser-
klärung i).
Ist dagegen der Widerspruch um deswillen unterblieben,
weil seine Erhebung dem Versicherungsnehmer aus tatsäch-
1) Aus den Beispielen des Textes ergibt sich, daß die Meinung
Behrends S. 81 Anm. 169, der Beweis einer nicht gewollten
Versäumung sei kaum zu führen, in dieser Allgemeinheit nicht zu-
treffen dürfte.

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