Full text: Volume (Bd. 68 = 2.F. 32 (1919))

Die verbindliche Kraft des Versicherungsscheins. 271
Unterwerfung unter die Police anfechten könnte, so muß er
auch in der Lage sein, aus gleichen Gründen die Billigungs-
wirkung seines Stillschweigens außer Kraft zu setzen. Diese
Möglichkeit ist ihm denn auch durch das positive Recht aus-
drücklich eröffnet worden. Ja, sie schien dem Gesetz so wichtig,
daß sie durch Abmachung der Parteien nicht ausgeschlossen
werden darf. In diesem Sinne bestimmt § 5 Abs. 2: „Das
Recht des Versicherungsnehmers, die Geneh-
migung wegenJrrtums anzufechten, kanndurch
Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden."
Die eben angeführte, auf den ersten Blick so einfache
und klare Bestimmung gibt bei genauerem Zusehen Anlaß
zu einer Reihe von Zweifeln und Schwierigkeiten.
1) Zunächst erhebt sich die Frage, was man sich als
Gegen st and dieser Anfechtung zu denken hat. Objekt der
Anfechtung ist nach bürgerlichem Recht, wenn man von
gewissen Besonderheiten absteht (wie z. B. der Anfechtung
behördlicher Akte, namentlich im Vereinsrecht, oder recht-
licher Eigenschaften, etwa der Ehelichkeit), regelmäßig eine
Willenserklärung. So scheint es auch in unserem Falle zu
sein. Das Gesetz selbst spricht davon, daß die „Genehmigung"
angefochten werde.
Sieht man aber genauer zu, so liegt eine Willens-
erklärung gar nicht vor oder braucht wenigstens nicht vor-
zuliegen. Die Billigungsfolge knüpft sich nicht an eine
Willenserklärung, sondern an eine reine Untätigkeit, nämlich
an die Versäumung der Frist. Mit der letzteren tritt die
gleiche Wirkung ein, als ob genehmigt wäre. Aber es
braucht durchaus nicht genehmigt zu sein. Also hat man
sich als Objekt der Anfechtung gar nicht einen positiven
Willensakt, sondern lediglich die mit einer Untätigkeit ver-
bundene Rechtsfolge vorzustellen. Die Rechtslage ist in-

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