Full text: Volume (Bd. 68 = 2.F. 32 (1919))

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Wilhelm Kisch,

Vereinbartes verschweigen oder unrichtig wiedergeben soll.
Die einzelnen Bemängelungen näher zu spezifizieren, kann
er sich für einen späteren Zeitpunkt, namentlich für den etwa
erwachsenden Rechtsstreit Vorbehalten. Durch seinen recht-
zeitigen und formgerechten Widerspruch wird, ohne daß es
einer näheren Begründung bedürfte, der Versicherungsschein
insgesamt seiner maßgeblichen Bedeutung entkleidet. Und
auch wenn schon bei Erhebung des Widerspruchs einzelne
Bemängelungen ausdrücklich hervorgehoben werden, ist der
Versicherungsnehmer dadurch nicht verhindert, nach Frist-
ablauf weitere Einwände zu erheben. Die Police wird
durch den Widerspruch überhaupt entkräftet, nicht nur
so weit entkräftet, als er durch Aufzählung einzelner Anstände
begründet wird. Der widersprochene Versicherungsschein ist
in keiner Beziehung genehmigt, auch nicht bezüglich des-
jenigen Inhaltes, gegen den eine spezielle Bemängelung
unterblieben ist.
e) Ja, der Widerspruch braucht, um seine besondere
Wirkung zu erzeugen, nicht einmal begründet zu sein.
Er ist in diesem Sinne ein völlig voraussetzungsloser Akt,
geradezu eine Formalität. Er äußert, auch wenn er, materiell
genommen, völlig unbegründet ist, die ihm eigentümliche
Rechtsfolge, daß er nämlich die an das Stillschweigen ge-
knüpfte Billigungswirkung verhindert. Auch hier kann der
Versicherungsschein als solcher für den Inhalt des Ver-
sicherungsverhältnisses nicht mehr maßgebend sein (wie dies
bei unterbliebenem Widerspruch der Fall gewesen wäre).
Stellt sich der Versicherungsschein als richtig und vollständig
heraus, so ist allerdings sein sachlicher Inhalt für die Par-
teien bindend, aber nicht, weil er in der Police beurkundet
ist, sondern weil er wirklich durch die Parteien vereinbart
worden war.

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