Full text: Volume (Bd. 68 = 2.F. 32 (1919))

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Wilhelm Kisch,

Geschäftsfähigkeit beschränkten Person wirksam vorgenommen
werden kann, wird an anderer Stelle zu untersuchen sein.
ä) Die Billigungswirkung darf nicht unmittelbar an
die Annahme der Police geknüpft werden. Vielmehr muß
dem Versicherungsnehmer für die Erhebung des Widerspruchs
gegen die Richtigkeit der Police eine Mindestfrist eröffnet
werden. Dieselbe beträgt regelmäßig einen Monat. Für
die Hagelversicherung wurde sie durch die Reichstagskommission
auf eine Woche herabgesetzt, weil gerade hier die Vertrags-
schlüsse sich auf eine verhältnismäßig kurze und besonders
gefahrvolle Zeit zusammendrängen, und weil daher der Ver-
sicherer ein ganz besonderes Interesse an möglichst rascher
Klarstellung der Verhältnisse habe.
Wie nun, wenn zwar die Billigungsfolge angedroht
ist, aber ohne Setzung einer Frist, wenn sie etwa unmittelbar
an die widerspruchslose Annahme der Police geknüpft ist?
Hier kann sich der Versicherer auf die Billigungsklausel
überhaupt nicht berufen. Die Folgen derselben treten also
auch dann nicht ein, wenn nach der Annahme tatsächlich
ein Monat (eine Woche) verflossen ist. Die gesetzliche
Mindestfrist gilt nicht etwa als der Billigungsklausel still-
schweigend beigefügt, sondern ihr Mangel macht die Klausel
unwirksam. Und Entsprechendes gilt, wenn zwar eine Frist
gesetzt ist, wenn sie aber hinter dem gesetzlichen Mindest-
maß zurückbleibt, d. h. auch hier verlängert sich die Frist
nicht von selbst auf den gesetzlich vorgesehenen Mindest-
umfang.
Die Frist wird nach den Vorschriften des BGB.
§§ 187 ff. berechnet. Der Versicherer, der sich auf ihren
unbenutzten Ablauf beruht, hat zu beweisen, daß sie in Fluß
gekommen ist. Er muß sich also den Beweis der Annahme
tunlichst sichern. Am besten geschieht dies durch eine

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