Full text: Volume (Bd. 68 = 2.F. 32 (1919))

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A. Hueck,

„§ 228 g. Beschädigung und Zerstörung einer fremden
Sache nach § 54 o StGB, sind rechtmäßig.
Der durch die Beschädigung oder Zerstörung entstehende
Sachschaden ist von den Eigentümern der beschädigten oder
zerstörten und der erretteten Sachen nach dem Verhältnis
der Sachwerte zu tragen.
Eine Schadenersatzpflicht tritt nicht ein, wenn die zer-
störte Sache nach den Umständen der Notlage ohnehin
verloren war."
Es soll also für den Fall des Notstandes gegenüber
der mitgefährdeten Sache ein Dreifaches anders geregelt
werden.
1) Das Proporttonalitätserfordernis des § 904 soll
fortfallen.
2) Für die Zerstörung ohnehin verlorener Sachen soll
überhaupt keine Ersatzpflicht bestehen.
3) Im übrigen soll der entstandene Schaden verteilt
werden.
Sehen wir, inwieweit dieses Ergebnis, dem, wie gesagt,
aus Zweckmäßigkeits- wie aus Billigkeitsgründen nur zu-
gesttmmt werden kann, nicht auch dem geltenden Recht ent-
spricht.
1) Es ist richtig, daß nach geltendem Recht auch bei
Notstandshandlungen gegenüber mitgefährdeten Sachen der
drohende Schaden gegenüber dem durch die Einwirkung ent-
stehenden unverhältnismäßig groß sein muß. Es ist aber
nicht zutreffend, daß bei Abschätzung des drohenden Schadens
nur der Schaden, welcher dem im Notstand Handelnden
droht, zu berücksichtigen sei. Davon steht im Gesetz nichts
geschrieben. Im Gegenteil, es ist allgemein anerkannt, daß
auch ein Dritter, dem also gar kein Schaden droht, im
Rahmen des § 904 auf fremde Sachen einwirken darf. Es

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