Full text: Volume (Bd. 68 = 2.F. 32 (1919))

Notstand gegenüber einer mitgefährdeten Sache. 207
gemeinen übliche Unterscheidung übrigens, wie gleich hier
hervorgehoben sei, insofern nicht, als § 904 nicht etwa als
besonderes positives Talbestandsmerkmal voraussetzt, daß die
Sache, auf die eingewirkt wird, neutral sei. Er spricht viel-
mehr von einer Sache schlechthin, so daß hierunter an sich
jede Sache, also auch die gefahrdrohende, fallen würde. Nur
ist in § 228 für die gefahrdrohende Sache eine besondere
Regelung getroffen, so daß, soweit diese Bestimmung zutrifft,
die allgemeine Regel des § 904 ausgeschlossen wird. Fest-
zuhalten ist aber, daß § 904 immer gilt, wenn nicht das
Vorliegen einer gefahrdrohenden Beschaffenheit der in Be-
tracht kommenden Sache besonders festgestellt wird, daß also
nicht etwa umgekehrt es zur Anwendbarkeit des § 904 ge-
hört, daß das Vorhandensein einer „neutralen" Beschaffenheit
besonders nachgewiesen wird. Hervorzuheben ist weiter, was
hier besonders interessiert, daß § 228 als Ausnahmebe-
stimmung eng aus gelegt werden muß und nicht ohne zwingen-
den Grund eine analoge Ausdehnung zuläßt *).
Die §§ 228 und 904 unterscheiden sich, auch abgesehen
von dem besonderen Tatbestandsmerkmal der gefahrdrohenden
Sache in § 228, sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen
für die Anwendbarkeit wie hinsichtlich der Folgen. Was
die ersteren betrifft, so ist § 228 schon anwendbar, wenn
der durch die Notstandshandlung angerichtete Schaden nicht
außer Verhältnis zu der Gefahr steht, d. h. also, die Not-
standshandlung ist zulässig, wenn der durch sie angerichtete
und der drohende Schaden gleich groß sind, ja selbst wenn

auch die von einem Dritten zugunsten des Notleidenden unter-
nommene Notstandshandlung, gleichgültig, ob sie sich gegen eine
gefahrdrohende oder eine neutrale Sache richtet, als Nothilfe be-
zeichnet wird.
1) Vgl. RG. IW. 1909 S. 387.

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