Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

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Emil Pfersche,

Die Beratungen der zweiten Lesung (Prot. 3, 524)
zeigen, daß gegen die Grundauffassung des Entwurfes
keinerlei Einwand erhoben und daß an den juristifch ein-
heitlichen Sätzen desselben keine wesentliche Aenderung vor-
genommen werden sollte. Der Zusatz, daß der Pfand-
gläubiger auch die Abtretung der Geldforderung an Zahlungs
Statt begehren könne, erweitert nicht die Verfügungsmacht
des Pfandgläubigers, da er denselben Erfolg auch auf dem
Wege der Zwangsvollstreckung schon erreichen kann; die
Beifügung des Zusatzes ist höchstens eine weitere Bestätigung,
daß die Befugnis zur Einziehung nach § 1282 noch nicht
den Charakter eines Rechtsüberganges hat. Daß aber bei
der zweiten Lesung die Worte gestrichen wurden: „Insbe-
sondere kann er die Forderung nicht verkaufen", sollte das
Verbot jeder anderen Verfügung durchaus nicht einschrünken,
sondern nur die beabsichtigte Gleichstellung von § 1282 und
§ 1074 BGB. auch äußerlich Herstellen.
Geht man also auf die Entstehung des Gesetzes in
vollständiger und objektiver Weise ein, so ist es unmöglich
zu behaupten, daß „kein Grund zur Annahme vorliegt, daß
das Gesetz die Einziehung im engsten Sinne verstanden habe".
Entwurf davon aus, daß die Gläubigerschaft bei dem Pfandschuldner,
d. h. demjenigen, dessen Forderung dem Pfandrecht unterliegt, ver-
bleibt; daß dagegen die Verfügungsbefugnis des Pfandschuldners
über die Forderung beschränkt wird. Die Auffassung des Forde-
rungspfandrechts als auf einer bedingten und beschränkten Zession
beruhend (auf welche Vorschriften moderner Gesetze gedeutet werden
können, Sächs. Gesetzbuch § 503) wird abgelehnt. Das Recht der
Verfügung, soweit ein solches dem Pfandgläubiger beigelegt wird,
bleibt auch hier ein Recht der Verfügung über einen fremden
Vermögensgegenstand."
Ferner (S. 863, Mugdan S. 481): „Wie in 8 1028 E.
(se. den Nießbrauch betreffend) wird auch hier einer zu weiten
Auffassung des Einziehungsrechts dadurch entgegen zu treten sein,
daß dem Pfandgläubiger die Befugnis, in anderer Weise über die
Forderung zu verfügen, ausdrücklich abgesprochen wird."

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