Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

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Emil Pfersche,

und die Art der Realisierung. Mit der Pfändung ist nie-
mals die Rechtswirkung einer redlichen Sukzession ver-
bunden, daher erhält der Vollstreckungsgläubiger niemals ein
stärkeres Recht als der Exekut hatte, während durch Ver-
pfändung dem redlichen Pfandgläubiger allerdings ein
stärkeres Recht erworben werden kannst.
Was aber die Realisierung betrifft, so sind erstens die
Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches über das Vertrags-
Pfand nur dispositiver Natur, sie können durch Vereinbarung
der Parteien zuungunsten des Pfandglüubigers eingeschränkt
oder zu seinen Gunsten bis auf einige Punkte (BGB. § 1245)
erweitert werden. Von solchen Aenderungen durch die Par-
teien ist natürlich im Vollstreckungsverfahren keine Rede.
Zweitens aber sind auch die dispositiven Regeln des Bürger-
lichen Gesetzbuches für das Pfändungspfand nicht bestimmt
und nicht anwendbar. So wird es niemandem einfallen, die
erschwerenden Bedingungen des Pfandverkaufes aus dem
Bürgerlichen Gesetzbuche auf die Zwangsvollstreckung in
bewegliche Sachen zu übertragen und etwa für den gericht-
lichen Verkauf eine vorherige Verkaufsandrohung (§ 1234
BGB.) oder eine Wartefrist von einem Monat zu verlangen.
Für die Zwangsvollstreckung gelten ausschließlich die Regeln
der ZPO. 8 816 k. So wenig wie die erschwerenden darf
man aber jene Sätze des Bürgerlichen Gesetzbuches, welche
den Pfandgläubiger etwa begünstigen, in die Zwangsvoll-
streckung willkürlich übertragen wollen.
Das in 8 ^04 ZPO. anerkannte Recht des Voll-
streckungsgläubigers wird man also nach dem Gesetze richtig
als ein Pfandrecht bezeichnen^); allein bei dieser Bezeich-
16) Vgl. BGB. §8 392, 1207, 1208.
17) Die rangmäßige Verfangenschaft an einer Forderung
wird dem betreibenden Gläubiger übrigens schon durch die V o r

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