Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

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Emil Pfersche,

manche Verantwortung trägt. Die Umgehung oder Be-
seitigung dieser gesetzlichen Form bildet nun den eigentlichen
Inhalt der gegnerischen Ansicht, indem sie dem Voll-
streckungsgläubiger alle jene Befugnisse, welche er erst
durch „Ueberweisung an Zahlungs Statt" erlangen soll,
auch in allen übrigen Fällen geben will. Für eine solche
interpretatio contra legem fehlt hier jeder zureichende
Grund. Auch wird ein zureichender Grund nicht leicht zu
finden sein, sofern man das Gesetz überhaupt noch als
Schranke anerkennt; und die Formen des Zivilprozesses
sind Schranken, die man ohne Gefährdung der Rechtssicher-
heit nicht mißachten kann.
III. Das Pfändungspfandrecht.
Es fragt sich weiter, ob die für die Zivilprozeßordnung
nachgewiesene Bedeutung der Ueberweisung zur Einziehung
eine Aenderung oder Erweiterung durch das Bürgerliche
Gesetzbuch erfahren habe. Den Anlaß zu dieser Frage gibt
die Bestimmung des § 804 (alt § 709) ZPO.: Durch die
Pfändung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an dem
gepfändeten Gegenstände. Das Pfandrecht gewährt dem
Gläubiger im Verhältnis zu anderen Gläubigern dieselben
Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Faustpfandrecht."
Das kritisierte Urteil meint nun, die Wirkung des durch
Forderungspfändung begründeten Pfandrechts müsse allge-
mein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch beurteilt werden;
das ist mindestens nicht ganz richtig.
Nach Z 804 ZPO. ist das Pfandrecht nur in einer
Richtung dem Vertragspfand gleichgestellt, nämlich in bezug
auf die Rangordnung und auf das Verhältnis zu anderen
Gläubigern. Diese Norm sollte den Gegensatz klarstellen
zu der preußischen Konkursordnung vom 8. Mai 1865, die

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