Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

Ueber Forderungspfandrecht.

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Deposition verlangen kann (§§ 839, 853 ZPO.), woraus
deutlich hervorgeht, daß ihm hier eine andere Disposition
über die Forderung nicht zusteht.
Es ist nun sehr unwahrscheinlich, daß das Gesetz in
den übrigbleibenden Fällen dem betreibenden Gläubiger eine
ganz andere Stellung zu der gepfändeten Forderung Hütte
einrüumen und seinem Verhältnis zum Drittschuldner eine
ganz andere rechtliche Natur Hütte verleihen wollen. Um
dies anzunehmen, müßte man einen besonderen praktischen
Anlaß und eine deutliche Ausdrucksweise des Gesetzes er-
warten. Es ist aber im Gegenteil kein wirtschaftliches oder
juristisches Moment ersichtlich, weshalb die Ueberweisung
zur Einziehung dem Gläubiger in einigen Füllen die Dis-
position über die Forderung geben sollte, die er in den
übrigen Fällen nicht hat; und es ist aus dem Wortlaute
des Gesetzes keine Andeutung dieser Verschiedenheit zu ent-
nehmen.
2. Die rechtliche Natur der Ueberweisung zur Ein-
ziehung kommt in einer Reihe von Erscheinungen zur
praktischen Geltung und ist von der Praxis des Reichs-
gerichts überall in gleichem Sinne dahin festgestellt worden:
Ueberweisung zur Einziehung ist keine Sukzession. Die
wichtigsten Anwendungsfällen) dieser Lehre sind folgende:
a) Ist eine Hypothekarforderung zur Einziehung über-
wiesen, so kann gegen die Klage des Ueberweisungsgläubigers
jeder Einwand geltend gemacht werden, der dem Dritt-
schuldner gegen den Exekuten selbst zustand, obwohl das

II) Einige Entscheidungen sind nicht bezogen, weil deren
Tatbestand etwas kompliziert ist, wie in RG. 18, 399, und bei der
Pfändung, die den Treuhänder trifft (RG. 45, 80 ; 79, 121), oder
weil der Schluß auf unser Problem nicht klar ist (wie RGE. v.
23. Juli 1907 Z. 9765, RG. 83, 116).

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