Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

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Wurzer,

gung der Rechtskraftidee auszukommen, wenn man ihr
nur auf die richtige Weise Rechnung zu tragen wisse; der
Schlüssel liege darin, daß man unter dem aus dem Delikt
entstehenden Schaden das Richtige verstehe. Reichen-
heim beginnt nun seine Beweisführung mit dem Satze:
„Wenn infolge von Nötigung, Betrug uss. ein rechts-
kräftiges Urteil ergangen ist, ist bekanntlich der daraus ent-
stehende Schade zu ersetzen." Dieser Satz ist in zwie-
facher Beziehung zu beanstanden. Zwar ist es bekannten
Rechtens, daß nach § 823 eine unerlaubte Handlung für
das bürgerliche Recht schadensersatzpflichtig macht. Daß dies
aber auch für das Prozeßrecht gelte, für den Fall der Er-
wirkung eines rechtskräftigen Urteils, das ist nicht bekannten
Rechtens, ist vielmehr eine große Streitfrage und bildet gerade
den Gegenstand der gegenwärtigen Untersuchung. Reichen-
heim hat also das Ergebnis der Untersuchung, das er erst
durch eine Beweisführung hätte erbringen müssen, als schon
bewiesen hingestellt. Er hat diese Rechtsfolge sogar als
etwas Bekanntes hingestellt und flößt auf diese Weise die
Vorstellung des Zweifellosen ein.
Er führt nun weiter aus, der Schade sei mit der Rechts-
kraft der Verurteilung entstanden, und es habe nun Natural-
herstellung oder Herstellung eines gleichwertigen Zustands
stattzuftnden. Da das Vollstreckungsrecht selbst nicht an-
getastet werden könne, der Sieger auch weder das Urteil
beseitigen noch dem Staat gegenüber auf sein Vollstreckungs-
recht verzichten könne, so bleibe nur übrig, daß der Sieger
verurteilt werde, dem Verletzten die Urteilsschuld zu erlassen.
Also das Recht, das wegen der Rechtskraft das Voll-
streckungsrecht des Siegers nicht antasten läßt, das dem
Sieger keine Möglichkeit gibt, das erstrittene Urteil zu be-
seitigen oder dem Staat gegenüber auf sein Vollstreckungs-

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