Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

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Wurzer,

scheu Sinne ans Aufhebung des Urteils klagen, weil das
Urteil weder erlassen noch zugestellt hätte werden dürfen,
und in der nunmehr eingetretenen Rechtskraft sein Schade
liege, das ganze alte Verfahren müsse zunächst ausgelöscht
werden. Diese Klage müßte alsbald aus Rechtsgründen
abgewiesen werden. Denn eine Schadensersatzklage mit dem
Antrag, ein Urteil aufzuheben, damit dann ein früher un-
richtig geführter Prozeß erst richtig geführt werde, eine solche
Klage gibt es nicht. Denn die Aufhebung eines Urteils ist
nur möglich in demselben Prozeß durch Einspruch oder durch
Rechtsmittelx), und bei einem rechtskräftigen Urteil vollends
nur durch das Wiederaufnahmeverfahren. Soll aber die Aus-
löschung des alten Verfahrens nur in der milderen Form des
Klagantrags auf Herausgabe des Urteils oder in irgendeiner
anderen sachlichen Form geschehen, so steht unter allen Um-
ständen die Einrede der Rechtskraft entgegen. Dem Sieger
ist durch das rechtskräftige Urteil ein Anspruch zuerkannt, von
dem der Schuldner jetzt verlangt, daß der Sieger auf ihn ver-
zichte, weil er nicht bestehe. Es ist aber rechtskräftig bejaht,
daß ihm der Anspruch zustehe, und aus keinerlei Gründen
darf nachgeprüft werden, ob das Ergebnis der Verhandlungen,
der Anspruch, mit Recht oder mit Unrecht bejaht ift1 2).
Von Wichtigkeit ist noch die Selbstkritik Dalbergs:
„Ein gewisses Bedenken könnte der Einwand erregen, daß
die Lösung eine gesuchte sei und der wahren Bedeutung der
Rechtskraft zuwiderlaufe. Eine gewisse Berechtigung soll
dem Einwand nicht abgesprochen werden. Aber er bedeutet
keinen Vorwurf; denn es handelt sich hier darum, in Be-
1) Siehe hierzu RG. in SeuffArch. 56. Nr. 121.
2) Gegen Dalberg siehe Hellwig im Recht 1910 S. 713f.;
Stein § 322 IX 2; Wach in der Rheinischen Zeitschrift für Zivil-
und Prozeßrecht, Jahrg. 3, 1911, S. 391.

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