Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

Ungerechtfertigte Durchbrechung der Rechtskraft usw. 457
Zum Beweise dafür, daß die materielle Unrichtigkeit
einer rechtskräftigen Verurteilung von der Rechtsordnung
nicht unberücksichtigt bleibe, führt Geib das Restitutions-
verfahren an. Das Restitutionsverfahren ist aber gerade
eine Widerlegung der Geibschen Lehre. Denn dieser Rechts-
behelf wirkt nur als Fortsetzung des anhängig gebliebenen
Verfahrens nach Art eines Rechtsmittels und hebt wie Be-
rufung und Revision das Urteil prozeßordnungsmüßig auf.
Die Restitutionsklage ist ein ausnahmsweises Rechtsmittel
gegen ein bereits rechtskräftiges Urteil und ist nur in den
besonders bestimmten Füllen und unter besonderen Voraus-
setzungen zulässig. Sie bestätigt als Ausnahme die Regel,
daß in anderen Fällen ein Angriff gegen die Rechtskraft
nicht möglich ist.
Geib berührt auch die hierhergehörige Frage, welche
Bedeutung es hat, wenn der Beklagte, der arglistig seine
Freisprechung von der begründeten Klage herbeigeführt
hat, den Klüger befriedigt. Er entscheidet, daß die frei-
willige Zahlung nicht als Schenkung gelte, und daß im
Falle eines lediglichen Zahlungsversprechens dies auch
ohne die Schenkungsform gültig sei. Zahle er im irrigen
Glauben, dazu verpflichtet zu sein, so stehe ihm kein
Anspruch auf Rückgabe wegen ungerechtfertigter Bereiche-
rung zu; hierfür beruft sich Geib auf H ö l d e r *),
einen Anhänger der reichsgerichtlichen Schadensersatzklage.
Nimmt man die Statthaftigkeit einer der Arglistsklagen
an, so schuldete der Beklagte dem Klüger den Ersatz des
Schadens; er hat deshalb nur seine Schuld bezahlt, und
von Schenkung oder ungerechtfertigter Bereicherung kann

1) JheringsJ. 51, 325.

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