Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

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Wurzer,

während des Prozesses durch Leistung, Annahme an Zahlungs
Statt, Hinterlegung oder Aufrechnung befriedigt, und sind
diese Tatsachen dem Schuldner oder seinem Vertreter in der
maßgebenden Verhandlung unbekannt geblieben, so soll der
Gläubiger, der trotzdem die Vollstreckung betreibt, eine un-
erlaubte Handlung begehen und dem Schuldner zum Schadens-
ersatz verpflichtet sein. Der Anspruch entstehe erst dadurch,
daß Gläubiger mit der rechtswidrigen Vollstreckung beginne,
und könne daher auch als exceptio doli gegen die Voll-
streckung geltend gemacht werden. Aehnlich sei es, wenn
während des Prozesses außergerichtlich ein Vergleich, eine.
Stundung oder ein Erlaß stattgefunden habe, und diese
Tatsache, weil dem Vertreter unbekannt, bei dem Urteil
nicht berücksichtigt sei. Nach dieser Ansicht bleibt von den
Rechtskraftsbestimmungen des Gesetzes nicht viel übrig.
Ein Anhänger des Kohlerschen Gedankens ist auch
Geib^). Auch er beginnt mit einem Bekenntnis zur un-
beschränkten Herrschaft der Rechtskraft. Das rechtskräftige
Urteil sei, auch wenn es dem materiellen Rechte widerspreche,
im Rechtssinne stets rechtmäßig, weil der Staat jetzt mit
seiner Autorität für die Rechtmüßigkeit des gewährten
Rechtsschutzakts einstehe. Der Verurteilte könne daher die
Existenz des rechtskräftig festgestellten Anspruchs dem Gläu-
biger gegenüber nicht mehr wirksam bestreiten, er könne also
auch nicht auf den durch die Prozeßführung des Klägers
begangenen, vor der Verurteilung liegenden dolus Ersatz-
ansprüche gründen. Selbst bei arglistigem Verhalten im
Sinne des § 826 fehle es so lange an einem des Ersatzes
bedürftigen Schaden, als der Arglistige keinen Gebrauch von

1) Rechtsschutzbegehren und Anspruchsbetätigung, München
1909, S. 58, 59, 60, 211, 212, 213.

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