Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

Ungerechtfertigte Durchbrechung der Rechtskraft usw. 399
durch einen Verstoß gegen die guten Sitten erwirkt sei, und
der Streit beginnt von neuem. Auch ist der Sieger dieser
Fährlichkeit nicht etwa nur für eine kurze Zeit oder für
30 Jahre ausgesetzt, sondern für alle Zeiten. Der Prozeß
ist also im vollsten Sinne des Wortes verewigt. Es be-
darf kaum einer Hervorhebung, daß auch § 853 nur für
das bürgerliche Recht giltZ.
Angesichts der zerstörenden Wirkung, die hier dem
Schadensersatzanspruch gegenüber dem im Prozeß Geschaffenen
verliehen ist, erscheint die ständige Formel, daß durch
den Schadensersatzanspruch der Bestand des Urteils nicht
angetastet werde, hier ganz besonders unangebracht. Wenn,
wie das Reichsgericht sagt, das rechtskräftige Urteil „nur"
in der Weise abgeschwächt wird, daß der Partei die Be-
nutzung verwehrt wird, so ist das doch wiederum nichts
anderes als die Umschreibung der Tatsache, daß das Urteil
eben nicht gelten soll.
Von Reichsgerichtsurteilen sind noch zu nennen RGE.
1, 94; 67, 152 2).
Bei der bisherigen Betrachtung ist entsprechend den
Entscheidungen des Reichsgerichts immer nur davon aus-
gegangen, daß der Kläger es war, der arglistigerweise ein
den Gegner schädigendes ungerechtes Urteil erwirkt hat.

1) Jellinek a. a. O. 144.
2) Siehe auch RGE. 77, 352. Der Grundsatz des Reichs-
gerichts ist auch angewandt in RGE. 69, 280 und in dem Urteil
des OLG. in Karlsruhe OLGRspr. 11, 324. In diesen Fällen,
in denen es sich nicht um Urteile, sondern um Zuschlagsurteile
handelt, war es aber unnötig, die Zulassung der Arglistseinrede
mit dieser Rechtsprechung zu begründen; denn es kam nicht die
Durchbrechung der Rechtskraft von Urteilen, sondern nur von
Beschlüssen in Betracht, die eine Rechtskraft in diesem Sinne nicht
besitzen. Hellwig im Recht 1910 S. 713f.
LXV. 2. F. XXIX.

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