Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

Ungerechtfertigte Durchbrechung der Rechtskraft usw. AM
Recht an die Rechtskraft der Schuldigsprechung die privat-
rechtlichen Befugnisse des nichtschuldigen Gatten, die aus
der Ehescheidung folgen. In der Scheidung und Schuldig-
sprechung des Gegners liegt aber auch umgekehrt für den
Sieger die Feststellung, daß der Gegner, der durch seine
Schuld nicht mehr sein Gatte ist, keinerlei Rechte mehr gegen
ihn hat.
Hiernach stand im vorliegenden Falle dem Schadens-
crsatzanspruch der geschiedenen Frau der rechtskräftige Aus-
spruch entgegen, daß sie gegen ihren früheren Mann keinen
Anspruch mehr habe, insbesondere nicht auf Unterhalt. Das
Reichsgericht spricht selbst aus, daß die Frau infolge des
rechtskräftigen Scheidungsurteils den ihr nach §§ 1360,
1361 BGB. zustehenden Unterhaltsanspruch eingebüßt habe.
Allerdings zeige sich, daß der fundamentale Rechtssatz vom
Zessieren der Rechtskraft gegenüber arglistig herbeigeführten
Scheidungsurteilen insofern nicht gelte, als sich aus der
Natur des Scheidungsurteils ergebe, daß es, auch wenn es
falsch sei, eine Rechtsänderung Hervorrufe, bei der es trotz
der Arglist verbleiben müsse. Aber gerade in der Herbei-
führung dieser Rechtsänderung liege die Schadenszufügung.
Gerade deshalb müsse der Mann wegen seines arglistigen
Verhaltens der Frau Schadensersatz leisten. Aus dieser
Formulierung soll sich, wie das Reichsgericht hervorhebt,
ohne weiteres ergeben, daß durch die Zulassung des An-
spruchs das Scheidungsurteil in seinem Bestände nicht an-
getastet werde, es bleibe vielmehr auch für seine vermögens-
rechtlichen Wirkungen in Kraft. Das Gegenteil ist richtig.
Durch das Urteil ist ausgesprochen, daß Klägerin keine
Ehefrau mehr ist, und daß ihr keinerlei Unterhaltsanspruch
gegen ihren ftüheren Mann zustehe. Jetzt aber macht die
Frau unter Nachholung eines durch die Rechtskraft aus-

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