Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

Ungerechtfertigte Durchbrechung der Rechtskraft usw. 391
erkläre es einen Anspruch für statthaft, dessen zugrunde
liegendes Recht schon beseitigt sei, und der wegen des un-
mittelbar entgehenstehenden Inhalts des anzugreifenden
Urteils nicht mehr im Wege der Klage geltend gemacht
werden könne Z.
Die in RGE. 75, 2131 2) zugelassene Schadensersatz-
klage betrifft den Anspruch einer rechtskräftig geschiedenen
und für den allein schuldigen Teil erklärten Ehefrau gegen
ihren früheren Mann auf Zahlung einer Unterstützungsrente.
Die Klage war darauf gestützt, daß der Mann das Urteil in
einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise zu Un-
recht herbeigeführt habe. Ein Wiederaufnahmegrund lag
nicht vor.
Nach Rechtskraft des Scheidungsurteils erstreckt sich
seine Tragweite und Wirkung auf den gesamten Inhalt
des Urteils; sie umfaßt alles, was in seinem entscheidenden
Teil Gegenstand der Entscheidung hinsichtlich des Anspruchs
1) Letzten Endes ist Leysersohn freilich ein Anhänger des
Reichsgerichts, ja, er überbietet es noch. Er leugnet, daß über-
haupt Wucher vorliege. Aber auch abgesehen davon führt er
aus: wenn wie hier ein Urteil nur dazu dienen solle, eine Form
der Verschleierung des Wuchers zu sein, so versage gemäß § 302 b
StGB, die Wirksamkeit des verschleierten Versprechens und die
dafür gewählte Form des rechtskräftigen Urteils. Dies sei ohne
Wirkung und dergestalt nichtig, daß es auf Klage des Schuldners
als Nichturteil aufgehoben werden müsse. Zwar sei der Grund
der Nichtigkeit schon vor dem Schluß der letzten Verhandlung ent-
standen, er würde aber, weil er von ganz besonderer Natur sei,
durch die Rechtskraft nicht beseitigt. Denn die Wirkungen der
Rechtskraft müßten versagen, wenn die Einrichtungen der Rechts-
pflege lediglich zur Erreichung eines unerlaubten Zwecks benutzt
würden.
2) Das Urteil wird gebilligt von K uttner, Urteilswirkungen
außerhalb des Zivilprozesses, München 1914, S. 238; siehe auch
in seiner anderen Schrift: Privatrechtliche Nebenwirkungen usw.
S. 31, 56, 63.

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