Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

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Wurzer,

weil er den Restitutionsgrund in dem vorangegangenen Ver-
fahren hätte geltend machen können.
Hier liegt ein Fall vor, bei dem sich mit Sicherheit
die Unrichtigkeit des reichsgerichtlichen Satzes zeigt, daß,
„wenn einmal der Tatbestand des § 826 in der Erwirkung
des rechtskräftig gewordenen Urteils an sich vorliege, die
Schadensersatzllage daraus auch dann zuzulassen sei, wenn
das auf unrechtmäßige Weise erwirkte Urteil selbst noch
durch Anwendung prozessualer Rechtsbehelfe zu beseitigen
gewesen wäre", RGE. 78, 393.
So ist auch der letzte Zweifelsgrund beseitigt, und der
Beweis des gegen das Reichsgericht aufgestellten Satzes er-
bracht, daß auch seit dem Bürgerlichen Gesetzbuch die im Prozeß
begangenen vorsätzlichen gegen die guten Sitten verstoßenden
Handlungen ausschließlich von den Gesetzen der Zivilprozeß-
ordnung beherrscht werden und nur im Verfahren selbst un-
schädlich gemacht werden können. Die Schadenszufügung gibt
dem Verletzten nur eine Einwendung, die ebenso zu behandeln
ist wie jede andere auf dem bürgerlichen Rechte beruhende Ein-
wendung. Es ist unrichtig, daß nach Rechtskraft des Urteils
die Arglistsklage noch selbständig und losgelöst vom Prozeß-
recht erhoben werden könnte, und es ist bedeutungslos, ob dem
Verletzten die Einwendung im Prozesse bekannt gewesen ist
oder nicht. Es ist endlich auch gleichgültig, ob durch die
arglistige Handlung das Urteil selbst oder die Rechtskraft
erwirkt ist, denn in jedem Fall ist die Handlung im Ver-
fahren vorgenommen und fällt damit unter die eigenen Ge-
setze, die die Zivilprozeßordnung sich zur Abwehr rechts-
widriger Eingriffe gegeben hat.
Mit der Feststellung, daß der Klage aus § 826 die
Rechtskraft entgegensteht, steht es natürlich nicht im Wider-
spruch, daß der aus der unerlaubten Handlung abgesehen

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